OSZE-Mitgliedstaaten, einschliesslich Russlands. Ein Erfolg für Bundesrat Cassis Ein entscheidender Beitrag zu diesem Erfolg stammt von Bundesrat Ignazio Cassis. Dank seinem unermüdlichen…

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zur Bundespräsidentin gewählt, die ab 2025 das höchste Amt der Exekutive bekleiden wird. Der neue Bundesgerichtspräsident François Chaix und die künftige Präsidentin des Bundesverwaltungsgeric…

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Anlaufs im Jahr 2021. Das zeigt: Der damalige Abbruch der Verhandlungen war richtig. Diesmal hat der Bundesrat mehr erreicht: Kein Rahmenabkommen : Sondern einzelne Verträge mit der EU, genau…

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Bevölkerung gehen zusammen. Einen ersten Schritt hat der Bundesrat heute gemacht. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Der Bundesrat korrigiert den grössten energiepolitischen…

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Zudem hat es der damalige SVP-Bundesrat versäumt, den Bundesrat transparent zu informieren und die notwendigen Massnahmen einzuleiten. Anerkennung zollt die PUK Bundesrätin Karin Keller-Sutter,…

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wären massiv. Der Bundesrat rechnet mit einem Fehlbetrag von bis zu 3,7 Milliarden Franken. «Die Mehrheit der Mindereinnahmen entfiele auf die Kantone.» Dieses Geld würde dem Bund, den Kantonen…

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zur Wahl als Bundesratsvizepräsident und wünscht ihm viel Erfolg. FDP - wir machen die Schweiz stark! Mit Karin Keller Sutter übernimmt zum ersten Mal eine freisinnige Frau das Bundespräsidium.…

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Bodenrechts von der AP22+». Mit der genannten Motion erhielt der Bundesrat den Auftrag, eine Vorlage für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht auszuarbeiten und…

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ausgedehnt werden. Dadurch kann die Zinsbelastung für die Autoverlad-Betreiberinnen und damit für den Bund als Besteller reduziert werden. Da die Autoverlade ohnehin nicht kostendeckend…

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