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Konsultationen 61 Dateien 29 Medienmitteilungen 19 Blog 2 Seiten 2
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Konsultationen 61 Dateien 29 Medienmitteilungen 19 Blog 2 Seiten 2
Konsultationen 21/05/2024

Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen

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Konsultationen 12/10/2021

Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus; Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)

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Konsultationen 09/05/2022

Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbau-schritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur An-passung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz

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Konsultationen 13/08/2024

Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG und AIAV)

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20240325_VL_AIG_Erwerbstaetigkeit_d.pdf

gegenüber Ange- hörigen aus Drittstaaten. Dieses Konzept ist zwar gängige Praxis, aber durch jüngste Bun- desgerichtsentscheide indirekt in Frage gestellt. Diese Klarstellung dient der…

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20231222_FAC_Sessionsbericht_WS_2023_d.pdf

zwei Mitgliedern Die vereinigte Bundesversammlung hat Stephan Metzger (SVP, d) als Richter an das Bun- desverwaltungsgericht gewählt. Herr Metzger ist Richter am Bezirksgericht Münchwilen (TG)…

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Bericht_Sondersession_Nationalrat_2017.pdf

es Instrument regelmässig überprüft werden und unter politischer Beobachtung bleiben." Auch der Bun- desrat hatte sich für eine Befristung ausgesprochen. In der Gesamtabstimmung hiess der…

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20190927_FAC_Sessionsbericht_HS_2019_n.pdf

Die FDP unterstützt seit jeher die Individualbesteuerung und begrüsst daher die Rückweisung. Das Bun- desratsmodell schafft administrative Aufwände für die kantonalen Behörden, ohne dass das…

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Bericht_Fru__hlingssession_2017.pdf

Vereinbarkeit der EU-Waffenrichtlinie mit Schweizer Traditionen ein. Die Vorstösse bezwecken, den Bun- 7 desrat auf die vorhandenen Spielräume bei der Überführung der EU-Richtlinie ins…

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Freisinn_Nr.2_2023.pdf

hat? Ignazio Cassis: Wir müssen es wollen. Von selbst entsteht kein Erfolgsmodell. Wir haben den Bun- desstaat gegründet, um Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit zu wahren und Wohlfahrt für…

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