Zweckbindung der Kürzung für die UNWRA aufgehoben wurde. Ein weiterer umstrittener Punkt betraf die bereits im Finanzplan 2025-2027 enthaltenen Ar- meeausgaben. An der Frage, ob das Ziel von…

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übernehmen müsste. Diese Fälle stellen eine hohe finanzielle Belastung für die Schweiz dar, die bereits mit einer starken Beanspruchung ihrer Unterbringungsstrukturen konfrontiert ist. Es sind…

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tigkeit vor Giesskannenprinzip» respektieren. Die FDP steht mit pragmatischen Lösungsvorschlägen bereit und bietet Hand, um die Weichen neu zu stellen. Die Partei, die die Sozialversicherungen…

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Prinzips des Rückwärtsversicherungsverbot und dem Äquivalenzprinzip weist die FDP darauf hin, dass bereits heute gewisse Ausnahmen existieren, beispielsweise bei genetisch bedingten…

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lit. a VE-TJPG: Börsenkotierte Gesellschaften und ihre wirtschaftlichen Berechtigten unterliegen bereits hohen Transparenzregelungen aufgrund der vielen Melde- und Offenlegungspflichten und …

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Bundesrat nimmt die Anliegen der Initiative auf, schlägt jedoch eine alternative Umsetzung vor, nämlich bereits heute geltende Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe zu heben.…

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in der Schule). Generell sind die Wahlen zu den höchsten Ämtern eine ausgemachte Sache. So steht bereits im Voraus fest, dass Viola Amherd Bundespräsidentin wird, Eva Herzog den Ständerat…

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Werte nun auch auf Bundesebene vorantreiben. Wie bereiten Sie sich auf Ihr Amt vor? Mit grosser Motivation, aber auch Bescheidenheit. Ich hatte bereits Kontakt mit meinem Vorgänger Jacques…

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Parlament. Die erneuerte FDP-Liberale Fraktion ist bereit, diese Herausforderungen anzugehen und liberalen Lösungen zum Erfolg zu verhelfen. Bereit für die neue Legislatu r Übersicht der…

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eine gute Grundlage. Den sektoriellen Ansatz für die Weiterentwicklung der Bilateralen hat die FDP bereits im Juni 2022 im Positionspapier Europa gefordert. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind…

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