AFV: Aus Sicht der FDP sollten nur dann neue Straftatbestände geschaffen werden, wenn diese nicht bereits durch die bestehenden Strafbestimmungen des StGB und des SVG abgedeckt sind.…

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Schweiz. Die Demografie ist weltweit eine Herausforderung. Die meisten OECD-Länder haben deshalb bereits auf die demografischen Entwicklungen reagiert und das Rentenalter entsprechend nach oben…

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aus der Medienabgabe heute CHF 1,25 Mrd. pro Jahr beträgt (Gesamtbudget von rund CHF 1,55 Mrd.). Bereits in unserem Positionspapier 2018 haben wir gefordert, dass der Bundesrat das Angebot …

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Bundesrat eingeschlagenen Weg. Der Ansatz entspricht in wichtigen Punkten der Position der FDP, wie sie bereits, in ihrem von der Delegiertenversammlung im Juni 2022 verabschiedeten…

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Zweckbindung der Kürzung für die UNWRA aufgehoben wurde. Ein weiterer umstrittener Punkt betraf die bereits im Finanzplan 2025-2027 enthaltenen Ar- meeausgaben. An der Frage, ob das Ziel von…

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übernehmen müsste. Diese Fälle stellen eine hohe finanzielle Belastung für die Schweiz dar, die bereits mit einer starken Beanspruchung ihrer Unterbringungsstrukturen konfrontiert ist. Es sind…

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tigkeit vor Giesskannenprinzip» respektieren. Die FDP steht mit pragmatischen Lösungsvorschlägen bereit und bietet Hand, um die Weichen neu zu stellen. Die Partei, die die Sozialversicherungen…

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Prinzips des Rückwärtsversicherungsverbot und dem Äquivalenzprinzip weist die FDP darauf hin, dass bereits heute gewisse Ausnahmen existieren, beispielsweise bei genetisch bedingten…

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lit. a VE-TJPG: Börsenkotierte Gesellschaften und ihre wirtschaftlichen Berechtigten unterliegen bereits hohen Transparenzregelungen aufgrund der vielen Melde- und Offenlegungspflichten und …

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Bundesrat nimmt die Anliegen der Initiative auf, schlägt jedoch eine alternative Umsetzung vor, nämlich bereits heute geltende Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe zu heben.…

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