wichtig, da sie einen Schritt in die richtige Richtung dar- stellt. Entsprechend wird sie in der Volksabstimmung für eine Annahme kämpfen. Gleichzeitig ist aber klar, dass angesichts der…

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Nachricht wird jedoch von aufziehenden Gewitterwolken getrübt: Rot-Grün stellt bereits mit der Abstimmung über das Frontex-Referendum unser Verhältnis zur EU kurzfristig auf die Probe. Damit…

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Landes sofort einzustellen. Die FDP wird sich zudem aktiv für die Abstimmungsvorlage Frontex engagieren, über die wir am 15. Mai 2022 abstimmen werden. Ein Ausscheiden der Schweiz aus…

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diesen zentrale Abkommen gefährdet. Die FDP wird sich weiterhin für ein Ja zu Frontex in der Volksabstimmung vom 15. Mai einsetzen, damit die EU-Aussengrenzen auch in Zukunft geschützt werden.…

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zeitnahen Beschaffung zu hindern. Da die Initiative jetzt noch nicht eingereicht wurde, ist eine Volksabstimmung frühestens 2024 möglich. Drohende Einsatzlücke unserer Luftwaffe Die Ausgangslage…

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Auf den ersten Blick geht es bei der Referendumsabstimmung vom 15. Mai um eine verhältnismässig geringe Erhöhung des Schweizer Beitrags an die Europäische Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex,…

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Wirtschaft geht der Bundesrat von Konsequenzen für die Schweiz aus? 13. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen zu 16 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die …

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für unsere Themen und Visionen einer liberalen und erfolgreichen Schweiz zu sensibilisieren und Abstimmungs- und Wahlkampagnen zu gewinnen, sind wir auf Ihre finanzielle Unterstützung…

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kooperieren will, muss vorgängig die Zusammenarbeit planen und trainieren sowie die Systeme aufeinander abstimmen. Hierzu muss die Schweizerische Sicherheitspolitik mit Blick auf aktuelle sowie…

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Zukunft. Die Stimmbevölkerung entscheidet am 25. September über drei wichtige Themen. Der Ausgang der Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge (AHV 21), die Reform der Verrechnungssteuer…

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