zeitnahen Beschaffung zu hindern. Da die Initiative jetzt noch nicht eingereicht wurde, ist eine Volksabstimmung frühestens 2024 möglich. Drohende Einsatzlücke unserer Luftwaffe Die Ausgangslage…

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Auf den ersten Blick geht es bei der Referendumsabstimmung vom 15. Mai um eine verhältnismässig geringe Erhöhung des Schweizer Beitrags an die Europäische Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex,…

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Wirtschaft geht der Bundesrat von Konsequenzen für die Schweiz aus? 13. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen zu 16 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die …

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kooperieren will, muss vorgängig die Zusammenarbeit planen und trainieren sowie die Systeme aufeinander abstimmen. Hierzu muss die Schweizerische Sicherheitspolitik mit Blick auf aktuelle sowie…

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Zukunft. Die Stimmbevölkerung entscheidet am 25. September über drei wichtige Themen. Der Ausgang der Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge (AHV 21), die Reform der Verrechnungssteuer…

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direkten Gegenentwurf beurteilen. Die FDP wird sich auch im Ständerat dafür einsetzen, dass nach der Abstimmung über das CO2-Gesetz wieder konstruktive Lösungen im Parlament zustande kommen.…

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Mehrheit angenommen wurde, ist erfreulich. Blindes Vertrauen bei Abstimmungen für Sehbehinderte dank Abstimmungsschablonen: "Unsere Demokratie ist nur vollständig, wenn alle…

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zu belasten. Darum kämpft die FDP auch an vorderster Front, damit die AHV 21-Vorlage in der Volksabstimmung angenommen wird.

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verlassen.» Ja zur Verrechnungssteuerreform, Nein zur «Stop F-35»-Initiative Mit Blick auf den Abstimmungssonntag vom 25. September 2022 fassten die Delegierten die klare Ja-Parole (251 Ja : 3…

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solche Verteidigungskooperation benötigt allerdings regelmässige, gemeinsame Übungen und eine Abstimmung der Systeme (Interoperabilität). Es ist im Sinne der Schweiz, dass die Weichen dafür…

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