solution proposée par le PLR a été retenue et il a été décidé par 135 voix contre 45 de mettre en place un système bloquant l’accès aux jeux d’argent à l’étranger. Il a été rappelé à juste …

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dass man sich getäuscht habe, wollen die Initianten um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grüne an ihrer Stop-F-35-Initiative festhalten. Ihr Versprechen, die Initiative…

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wenig auf das Notrecht zurückgegriffen werden muss. 1. Vorbereitung einer Krisensituationen a. Prävention: • Früherkennung: Die FDP begrüsst die vorgesehenen Grundlagen für…

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Moderator der «Arena» und Leiter der politischen Talksendungen von SRF. Zuvor amtete Jonas Projer u.a. als Auslandkorrespondent in Brüssel sowie Inlandkorrespondent für die Kantone Zürich und…

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Für die FDP ist eine Mehrbelastung des Mittelstandes und der KMU, welche die laufenden Abklärungen (u.a. des EDI) nicht berücksichtigt, inakzeptabel. Der heutige Entscheid ist umso…

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............................................................................. 75 4.1. Anhang A – Annexe A…

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verschiedenen Anspruchsvoraussetzungen und den Strafbestimmungen von Artikel 105 AVIG bzw. Artikel 148a StGB (Versicherungsbetrug) nach Ansicht der FDP genügend Rechnung getragen. Wir…

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der SGK-N zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.456. Die vorgesehene Revision von Art. 89a Abs. 8 ZGB stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der Rahmenbedingungen und…

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einschliessen. • Die Überlegung, die Rechtsordnung bei den Freizügigkeitsguthaben derjenigen der Säule 3a anzugleichen, greift aus unserer Sicht zu kurz, denn die beiden Säulen verfolgen…

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Finanzhilfen werden jeweils für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren gewährt. Die Finanzhilfen dürfen a) in jedem Tätigkeitsbereich nicht höher als die Hälfte der vorgesehenen Ausgaben und…

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