Bundesrat Jans darf die europäischen Regeln jedoch nicht sklavischer befolgen, als dies selbst das EU-Mitglied Deutschland tut. Wenn die deutsche Regierung Asylsuchende beim Grenzübertritt…

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europäischen Strommarkt sicherstellen, um die Netzstabilität zu gewährleisten Stromabkommen mit der EU vorantreiben Technologieneutralität gewährleisten, in Forschung und Innovation investieren…

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dennoch möchte die aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten verdoppeln. Sie verlangte deshalb eine zusätzliche knappe Milliarde für die…

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Sachen Datenschutz noch höher als sonst.» Aussenminister Cassis sprach über die Verhandlungen mit der EU und die Einsätze in der aktuellen Krise und er erinnerte daran, dass «der Kampf für die…

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der Gastronomie zu rekrutieren. Gleichzeitig wächst die Schweiz weiter und die Zuwanderung aus der EU bleibt bestehen. Es ist zentral, dass wir Frauen besser in den Arbeitsmarkt integrieren und…

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analysiert der Bundesrat vier mögliche Alternativen für die Schweiz in ihren Beziehungen zur EU: den Beitritt zur EU, zum EWR, eine Rückkehr zu einfachen Freihandels- abkommen und den…

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produzierten 60 Terawattstunden. Ohne neue emissionsarme Grosskraftwerke und ein Stromabkommen mit der EU kann diese Nachfrage nicht gedeckt werden. Nein zu Blockaden Auf dem Spiel steht die…

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positiven Asylbescheid relevant sind, wird auch Afghaninnen aus sicheren Drittstaaten (bspw. Türkei oder EU-Staaten) grundsätzlich Asyl gewährt. Genau diese sogenannte Sekundärmigration versucht…

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Unternehmen betreiben sollte. Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Eine Angleichung an EU-Normen ist wünschenswert, wobei es weiterreichende nationale Vorschriften im Sinne von…

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noch nachhaltig. Weiterentwicklung bilaterale Beziehungen mit EU Ebenso ist es im Interesse der Schweiz, dass die Be- ziehungen mit der EU wieder auf eine solide Basis gestellt werden. Der…

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