bei 2 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung, der indirekte Gegenvorschlag zur Burka-Initiative; 16 › mit 143 zu 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 37 zu 4 Stimmen…

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Sanktionen bei ungenügender Transparenz geregelt werden; › mit 124 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 42 zu 2 Stimmen das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch…

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die FDP Parole 2 Prozentual gewonnene Volksentscheide 93,9 % 1.2 Gewonnene Volksabstimmungen › Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF): Annahme mit 66,4% …

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CO2-Grenzwerte für Klein- und Nischenmarken: Für Fahrzeuge von Klein- und Nischenmarken gelten künftig dieselben CO2-Zielwerte wie für andere Fahrzeuge. Das Parlament will die Verordnung zum…

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Stopp der illegalen Migrati on Recht durchsetzen – Gren zen sichern – Sozialsystem e schützen 2 Nr. 4 | 11. November 2024 Liebe Freisinnige Die FDP darf jubeln: Nach dem Erfolg im Kanton …

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sobald das jüngste Kind das 25. Altersjahr vollendet, und ist unabhängig vom Zivilstand der Eltern. 2. Es besteht ein Anspruch auf eine Rente für den hinterlassenen Elternteil, wenn die …

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Strassennetz: Der Ausbau des Netzes folgt der Entwicklung der Nachfrage. Das heisst bspw., dass die A2 und A1 auf sechs Spuren (drei in beiden Richtungen) durchgängig ausgebaut werden. Die auf…

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GWh pro Jahr 2. Photovoltaik: Projekt Gondosolar & Projekt Grengiols-Solar 3. Windkraft: Alle hängigen Gross-Projekte (grösser als oder gleich 20 GWh pro Jahr) gemäss Swiss Eole 4.…

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definitiv beschlossen ansehen zu können. 10. Ein griffiges CO2-Gesetz zugunsten des Klimaschutzes Die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung des…

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und damit ei- nen starken und geschlossenen Konsens zum Ausdruck gebracht. 7 CO2-Gesetz auf Kurs Mit dem revidierten CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 sollen das Schweizer Ziel der …

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