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Medienmitteilungen 02/09/2022

FDP nominiert Maja Riniker

Die FDP-Liberale Fraktion hat an der heutigen Fraktionssitzung Nationalrätin Maja Riniker als Kandidatin für das 2. Vizepräsidium des Rates nominiert. Die entscheidende Wahl im Nationalrat wird…

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Blog 31/08/2022

Wärme-Speicher im Untergrund

Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden. Um den CO2-Ausstoss zu senken, sind alle möglichen Massnahmen auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Nutzung der ganzjährig anfallenden Wärme und…

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Blog 26/08/2022

Freiheit in unsicheren Zeiten

Kürzlich war die Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas, Gast in einer Diskussionsrunde. Politikerinnen und Politiker haben engagiert über den «Gender-Wahnsinn» oder die Debatte über Sinn…

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Blog 23/08/2022

«Entwicklung in der Ukraine ist massgebend»

Vor sechs Monaten kamen die ersten ukrainischen Flüchtlinge in die Schweiz. Wie ist die Lage heute? Über den Sommer nahm die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten auf etwa 100 pro Tag ab. Zu…

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Konsultationen 18/08/2022

Revision der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV)

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Konsultationen 16/08/2022

Nachrichtendienstgesetz

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Konsultationen 15/08/2022

Flugpassagierdatengesetz (FPG)

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Blog 29/07/2022

Kein russisches Roulette mit der Unabhängigkeit der SNB!

In diesem Kontext werden die zahlreichen Stimmen derjenigen, die sich die Gewinne und Reserven der SNB unter den Nagel reissen wollen, vielleicht etwas verstummen. Einer davon ist Nationalrat…

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Blog 01/08/2022

Einen schönen 1. August!

Wir leben heute in einem Land, das seit Jahrzehnen von Krieg oder ähnlichen Konflikten verschont geblieben ist. Ebenso leben wir in einem Land, in dem es uns materiell gut geht. Und wir leben in…

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Konsultationen 11/07/2022

Totalrevision der Stauanlagenverordnung sowie Verordnungsänderungen im Kernenergiebereich sowie im Anwendungsbereich des Elektrizitätsgesetzes mit Inkrafttreten Anfang 2023

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