Massnahmenpaket für die Medien, um deren Unabhängigkeit auch weiterhin zu gewähren. Die Medienkonzerne erzielten trotz der Pandemie hohe Gewinne. Onlinemedien und Erfolgreiche Verlagshäuser…

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jetzt eine saubere Aufarbeitung. Die FDP fordert : Sicherstellung einer nachhaltigen Impfstrategie. Ziel: Vorbereitung auf die schnelle Bekämpfung einer Pandemie, sowohl in Bezug auf die…

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gilt es ein grosses Dankeschön auszusprechen für die intensive Arbeit zugunsten der Fraktion. Speziell zu erwähnen ist der Legislaturwechsel 2019, der sehr viel organisatorische und…

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provoziert und damit das ganze Vertragswerk der Bilateralen gefährdet. Gerade in Krisenzeiten ist speziell die Schengener Zusammenarbeit zentral, weil sie unsere Grenzen sichert, einen wichtigen…

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werden könne, halten sie nicht ein. Die Unterschriftensammlung wird hinausgezögert mit dem klaren Ziel, den Bundesrat an der zeitnahen Beschaffung zu hindern. Da die Initiative jetzt noch nicht…

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und Treibstoffen zu Gunsten einer Abgabereduktion ansetzen. FDP, Mitte und SVP fordern rasche und gezielte Entlastungen Der Krieg in der Ukraine betrifft uns alle direkt und indirekt. Eine der…

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der Frontex-Schengen Abstimmung vom 15. Mai steht für das Gewerbe und für die Tourismusbranche im Speziellen viel auf dem Spiel. Bei einem Nein drohen Lieferengpässe und der automatische…

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parlamentarische Initiative der UREK-N zurück (21.501). Sinn des indirekten Gegenvorschlages ist es, das Ziel der Initiative, die Reduktion von Treibhausgasemissionen auf Netto- Null bis…

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Mehrheit des Parlamentes und der Bundesrat be-fürworten die Revision, weil sie auch gezielt die Frauen, die speziell von dieser Revision betroffen sind, berücksichtigt. Die ersten 9 Jahrgänge…

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bedeutender Faktor unserer Standortattraktivität. Die Europapolitik der FDP basiert auf folgenden drei Hauptzielen: Wahrung der politischen Eigenständigkeit der Schweiz (kein EU- oder…

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