eingereicht oder bereits überwiesen worden. › Gegenentwurf zur Renaturierungsinitiative: Die grosse Kammer hat sich mit dem indirekten Gegen- entwurf zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“…

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allem den Souveränitätsverlust und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs kritisiert. Der neue Entwurf sieht hier keine wesentlichen Änderungen vor. Man muss den Leuten nichts vormachen: Das…

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Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid gegen den Willen der Ratslinken und der GLP. Dem Gesetzesentwurf fehle die Verfassungsgrundlage, damit der Bund in diesem Bereich tätig werden könne.…

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übernommene Ordonnanzwaffe weiterhin nicht verboten sein. Mit dieser Verbesserung im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates konnte der National- rat eine psychologische Schwelle durchbrechen,…

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unsere Neutralität preisgegeben und wir seien daher Kriegspartei, ist schon historisch falsch. Dieser Vorwurf kommt übrigens nur von einer Partei im Inland – nämlich von der SVP. Nicht einmal…

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sowie die Rechtsgrundsätze im Strafprozess und ermöglicht mittels Differenzbereinigung den Gesetzesentwurf mehrheitsfähig zu machen. Mit der vorliegenden Lösung wird mehr Rechtssicherheit…

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bei einer Enthaltung abgelehnt. Auch zwei Vorschläge der SP und der Grünen für einen direkten Gegenentwurf lehnte der Nationalrat mit 102 zu 79 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Der eine…

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gefunden hat. Das bedeutet, dass bei der Sozialhilfe für Asylsuchende gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf um 41 Millionen Franken gekürzt wird. Das ist im Sinne des Nationalrats.…

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Nationalrat stimmte parteiübergreifend mit 173 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen für den direkten Gegenentwurf der kleinen Kammer. Damit folgte er der Empfehlung der Wirtschaftskommission des…

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Die über hundert Seiten Gesetzestext enthalten einen bunten Strauss von Massnahmen. Auf grosse Würfe wurde verzichtet, um das Gesetz nicht zu gefährden. Nach mehr als einem Jahr Beratung…

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