VE-TJPG: Der Kreis der Befugten Personen die auf die Registerinformationen greifen dürfen ist sehr weit und entspricht nicht dem Prinzip des Datenschutzes. Daher sollte er für einen effektiven …

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sidenten, der das Ergebnis verkündet. Spricht er von «Stimmen haben erhalten», geht es in einen weiteren Wahlgang. CO2-Gesetz und Budgetberatung In der Session wird aber auch Politik gemacht.…

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erordnung Pflege) Die FDP stimmt den einzelnen Bestimmungen der Ausbildungsförderverordnung in weiten Teilen zu. Bei Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Ausbildungsförderverordnung plädiert die FDP…

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Jung- partei für die Initiative aussprach, wurde sie von der Mutterpartei abgelehnt, weil sie zu weit ging. Im «Freisinn» erhielten beide Positionen Platz, um für ihre Argumente zu werben,…

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Estland, Italien, Niederlande, Finnland, Portugal, Australien, Belgien, Deutschland und England und weitere Staaten haben Mechanismen beschlossen, die zu Rentenalter 67 oder höher führen. Das…

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Leistungserbringer reduziert und dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entgegengewirkt werden. Weitere Aspekte › Im erläuternden Bericht wird der Nutzen eines funktionierenden und …

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Unternehmen vor solch unfairem Wettbewerb durch Staatsunternehmen schützt. Mit diesen und unzähligen weiteren Vorstössen kämpft die FDP für gute Rahmenbedingungen, die es den Menschen in unserem…

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in den Debatten, insbesondere bei Fragen im Zusammenhang mit dem Export von Kriegsmaterial. Ein weiteres wichtiges Ereignis der Legislaturperiode war der Zusammenbruch der Credit Suisse im…

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dem Schneider. Das Land braucht viel mehr Strom. Diesen können die vorgeschlagenen Massnahmen bei weitem nicht liefern. Um die drohende Stromlücke zu füllen, braucht die Schweiz zwingend ein…

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rung ist klar, die Umsetzung muss nun Realität werden. Neben der Verbreitung des EPD braucht es weitere Massnahmen, die Medienbrüche verhindern, wie zum Beispiel die flächendeckende Einführung…

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