FDP ersucht den Bundesrat, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen. Weiteres Vorgehen Die FDP regt an, den Verordnungsentwurf in den zuständigen Sachkommissionen…

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Mehrwertsteuer- oder Lohnabgeben-erhöhungen oder die Erhöhung des Rentenalters. Rentenkürzungen und die weitere Erhöhung von Mehrwertsteuer oder Lohnabgaben gilt es zu vermeiden. Es sind…

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Kosten im Gesundheitswesen aufzubürden, das wesentlich von den Kantonen betrieben und gesteuert wird. Weitere Infos Die Delegiertenversammlung ist auf unserem Youtube-Kanal einsehbar. In den…

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Bereich der Digitalisierung, bei der Versorgungssicherheit oder bei der Eliminierung weiterer Fehlanrei- zen. Weitere Reformen sind nötig, damit der Anstieg der Gesundheitskosten gedämpft wird …

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rechtsextremen Bewegungen und Parteien müssten genügend Warnsignale sein. Die Bevölkerung hat leider in weiten Teilen den Glauben an funktionierende Asylsysteme verloren. Seit Dezember 2022 hat…

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VE-TJPG: Der Kreis der Befugten Personen die auf die Registerinformationen greifen dürfen ist sehr weit und entspricht nicht dem Prinzip des Datenschutzes. Daher sollte er für einen effektiven …

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sidenten, der das Ergebnis verkündet. Spricht er von «Stimmen haben erhalten», geht es in einen weiteren Wahlgang. CO2-Gesetz und Budgetberatung In der Session wird aber auch Politik gemacht.…

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erordnung Pflege) Die FDP stimmt den einzelnen Bestimmungen der Ausbildungsförderverordnung in weiten Teilen zu. Bei Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Ausbildungsförderverordnung plädiert die FDP…

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Jung- partei für die Initiative aussprach, wurde sie von der Mutterpartei abgelehnt, weil sie zu weit ging. Im «Freisinn» erhielten beide Positionen Platz, um für ihre Argumente zu werben,…

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Estland, Italien, Niederlande, Finnland, Portugal, Australien, Belgien, Deutschland und England und weitere Staaten haben Mechanismen beschlossen, die zu Rentenalter 67 oder höher führen. Das…

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