bangen. Ein solcher Kahlschlag unterstützt die FDP nicht. Klar wurde aber auch, dass die SRG sich be- wegen und bescheidener werden muss. Ebenfalls einstimmig abgelehnt wurde eine Motion aus…

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der FDP ist klar: Alle Departemente sollten ein grosses Interesse an der Sicherung des bilateralen Weges haben. So muss darum z.B. das WBF aufzeigen, wie es gedenkt, die Schweizer Teilnahme an…

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Initiativen soweit möglich und umsetzbar auf. Die übrigen Punkte sind nicht für umsetzbar, auch wegen der WTO-Verpflichtungen der Schweiz. Die Fair-Food-Initiative hat protektionistische…

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unter ausserordentlichen Umständen Die ausserordentliche Session in der BernExpo war nicht nur wegen dem Corona-Virus und seinen direkten Konsequenzen auf die notwendigen…

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hätte aufgrund der Guillotine-Klausel nichts weniger als das Ende des erfolgreichen bilateralen Weges zur Folge. Dieses Risiko ist die FDP-Faktion nicht bereit einzugehen, umso weniger als…

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Prioritäten verfolgt hat und den Weg bereitete für die lang- fristige Sicherung des bilateralen Weges. Zudem konnte er eindrücklich vermitteln, dass Frieden und Sicherheit die Voraussetzungen…

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unabhängig von ideologischen Präferenzen zu fördern. Zu verhindern ist zudem, dass die Energiepreise wegen überbordenden Subventionen und Lenkungsabgaben sowie Steuern mehr als im Ausland…

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entspricht den Forderungen der FDP gemäss Vernehmlassungsantwort. Öffentliches Beschaffungswesen: Wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffent- liche Beschaffungswesen…

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gesorgt. Anlass zu Diskussionen gab insbesondere die Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wegen Fehlbuchungen und Bewertungsfehlern bei den Nationalstrassen und den …

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diesem Thema: Im Februar 2010 präsentierte sie ihre Studie, welche die Vorteile des Bilateralen Wegs aufzeigt. Gleichzeitig lancierte die FDP auch Vorstösse, um Missbräuche im Bereich der…

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