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Jahresbericht_2022.pdf

der in dieser Session beschlossenen, neuen Subventionen im Umfang von mehreren Milliarden Franken wäre das Prädikat «aussergewöhnlich» spendabel durchaus angebracht. Nein, die Sommersession…

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Blog 09/06/2023

«Von selbst entsteht kein Erfolgsmodell»

dauert leider an. Langweilig wird es uns nicht. Karin Keller-Sutter: Wenn ich ehrlich bin, Ignazio, wäre ich ganz froh, es würde zur Abwechslung einmal etwas langweiliger. Im Grunde sind die…

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Blog 08/06/2023

Zusätzliche Mittel in der Schweiz behalten

noch einmal vors Volk bringt, diesmal mit einem höheren Bundesanteil. Demokratie- wie staatspolitisch wäre das höchst fragwürdig, schliesslich kennt niemand mit Sicherheit die Beweggründe der…

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Medienmitteilungen 05/06/2023

Sichere Altersvorsorge: Nichts tun ist keine Lösung

konstruktiven Lösung und unterstützt neben der Renteninitiative auch einen Gegenvorschlag. Sinnvoll wäre eine Schuldenbremse für die AHV. Falls die kumulierten Ausgaben der AHV die kumulierten…

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Freisinn_Nr.2_2023.pdf

leider an. Langweilig wird es uns nicht. Karin Keller-Sutter: Wenn ich ehr- lich bin, Ignazio, wäre ich ganz froh, es würde zur Abwechslung einmal etwas langweiliger. Im Grunde sind die…

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ARG_KIG_d.pdf

flächendeckenden Heizungssanierung zur Verfügung gestellt. Zwischenziele sind notwendig, ansonsten wäre das Erreichen des Gesamtziels der Netto-Null illusorisch. Der in der Initiative…

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Medienmitteilungen 04/05/2023

FDP will irreguläre Sekundärmigration eindämmen

zuvor in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben. Eine Rückführung in diese sicheren Drittstaaten wäre also zumutbar. Die FDP hat bereits eine Motion für ein Pilotprojekt eingereicht, bei…

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Medienmitteilungen 12/04/2023

Verantwortungsloses Polittheater von SVP und Linksgrün

schwächt ausserdem Institutionen wie Bundesrat und Finanzdelegation, was in Krisenzeiten umso nötiger wäre. Die FDP hat die parteiübergreifende Forderung nach einer ausserordentlichen Session…

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Vorstoss_Finma_d.pdf

stehenden Aufsichts- und Sanktionsinstrumente für globale systemrelevante Banken zu verstärken. Dazu wäre zu prüfen, ob die Kompetenzen der Finma ausreichend sind, und um klare…

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20233103_VL_GATE.pdf

, dass der Entwurf genau dies versucht. Übertrieben wäre es hingegen, wenn die Schweiz eine Sonderlösung einführen würde. Dieser Mehraufwand wäre für die hiesigen Unternehmen nicht zu…

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