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Dateien 80 Medienmitteilungen 64 Blog 48 Seiten 15
Blog 24/03/2022

Ein Monat Krieg in Europa

zur Neutralität, sondern sind durch das Embargogesetz legitimiert. Ein Abseitsstehen der Schweiz wäre nicht mit unseren liberalen Werten vertretbar. Neutralität heisst auch, sich auf die Seite…

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Medienmitteilungen 03/05/2022

Ein starkes Signal für die Sicherheit

aufgrund der gestiegenen Nachfrage sowie Inflation zulasten von Steuergeldern massiv teurer. Dadurch wäre der Kauf durch den Kreditrahmen des Volksentscheids nicht mehr abgedeckt. Überdies…

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Blog 19/05/2022

Beschleunigter Ausbau von erneuerbaren Energien braucht Nachbesserung

kann, sorgt dies bei allen involvierten Akteuren für Rechts- und Planungsunsicherheit. Sinnvoller wäre unter anderem die Einführung klarer Fristen sowie Verbindlichkeiten einzelner…

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Seiten

Europa

gsbehörde (ESA), was ebenfalls kaum vereinbar wäre mit der Schweizer Souveränitätsverständnis. Ein Zurückfallen auf das Freihandelsabkommen von 1972 wäre ein wirtschaftspolitisches Eigentor. Der…

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Medienmitteilungen 09/06/2022

Embargogesetz: keine unsinnigen Alleingänge

reine Symbolpolitik, die unsere Position als neutraler Staat und Vermittler schwächt. Für die FDP wäre es weitaus sinnvoller gewesen, den angekündigten Neutralitätsbericht des Bundesrates…

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Dateien - pdf

20220617_FAC_Sessionsbericht_SS_2022_n.pdf

der in dieser Session beschlossenen, neuen Subventionen im Umfang von mehreren Milliarden Franken wäre das Prädikat «aussergewöhnlich» spendabel durchaus angebracht. Nein, die Sommersession…

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Medienmitteilungen 02/09/2022

FDP nominiert Maja Riniker

Vizepräsidium zu präsentieren. Wenn Maja Riniker Ende 2024 zur Nationalratspräsidentin gewählt würde, wäre sie die dritte freisinnige Frau in Folge, die dieses Amt bekleiden würde. Zuletzt waren…

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Dateien - pdf

20220906_Ukraine_-_ein_Weckruf_fuer_die_Sicherheitspolitik.pdf

Mitteln wäre nach ein paar Wochen Schluss“ – Schweizer Armeechef zum Ukraine-Krieg, in: Tages Anzeiger, 09.03.2022, https://www.ta- gesanzeiger.ch/eine-aufstockung-der-militaerausgaben-waere-…

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Blog 03/09/2022

Tierwohl anders fördern

zum Schluss, dass diese Umsetzung mit unseren internationalen Handelsverpflichtungen nicht vereinbar wäre. Von den sehr aufwendigen und kaum umsetzbaren Kontrollen ganz zu schweigen. In seinem…

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Blog 11/09/2022

AHV jetzt für die nächsten Jahre sichern

auch keinen sogenannten «gender pension gap», eine Rentenlücke, die durch das Geschlecht erklärbar wäre. AHV-Renten von Männern und Frauen sind dank der bei der zehnten AHV-Revision eingeführten…

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