zur Neutralität, sondern sind durch das Embargogesetz legitimiert. Ein Abseitsstehen der Schweiz wäre nicht mit unseren liberalen Werten vertretbar. Neutralität heisst auch, sich auf die Seite…

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aufgrund der gestiegenen Nachfrage sowie Inflation zulasten von Steuergeldern massiv teurer. Dadurch wäre der Kauf durch den Kreditrahmen des Volksentscheids nicht mehr abgedeckt. Überdies…

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kann, sorgt dies bei allen involvierten Akteuren für Rechts- und Planungsunsicherheit. Sinnvoller wäre unter anderem die Einführung klarer Fristen sowie Verbindlichkeiten einzelner…

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gsbehörde (ESA), was ebenfalls kaum vereinbar wäre mit der Schweizer Souveränitätsverständnis. Ein Zurückfallen auf das Freihandelsabkommen von 1972 wäre ein wirtschaftspolitisches Eigentor. Der…

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reine Symbolpolitik, die unsere Position als neutraler Staat und Vermittler schwächt. Für die FDP wäre es weitaus sinnvoller gewesen, den angekündigten Neutralitätsbericht des Bundesrates…

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der in dieser Session beschlossenen, neuen Subventionen im Umfang von mehreren Milliarden Franken wäre das Prädikat «aussergewöhnlich» spendabel durchaus angebracht. Nein, die Sommersession…

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Vizepräsidium zu präsentieren. Wenn Maja Riniker Ende 2024 zur Nationalratspräsidentin gewählt würde, wäre sie die dritte freisinnige Frau in Folge, die dieses Amt bekleiden würde. Zuletzt waren…

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Mitteln wäre nach ein paar Wochen Schluss“ – Schweizer Armeechef zum Ukraine-Krieg, in: Tages Anzeiger, 09.03.2022, https://www.ta- gesanzeiger.ch/eine-aufstockung-der-militaerausgaben-waere-…

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zum Schluss, dass diese Umsetzung mit unseren internationalen Handelsverpflichtungen nicht vereinbar wäre. Von den sehr aufwendigen und kaum umsetzbaren Kontrollen ganz zu schweigen. In seinem…

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auch keinen sogenannten «gender pension gap», eine Rentenlücke, die durch das Geschlecht erklärbar wäre. AHV-Renten von Männern und Frauen sind dank der bei der zehnten AHV-Revision eingeführten…

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