würde eine negative Kettenreaktion auslö- sen, denn aufgrund der „Guillotine-Klausel“ würden alle Verträge der Bilateralen I ebenfalls aufgelöst werden. Das hätte für die Schweizer Wirtschaft…

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weiterhin gewährleistet werden. • Guillotine-Klausel: Mit dem InstA untersteht die Kündigung eines Vertrages als eventuelle Ausgleichsmassnahme einer Überprüfung und kann in keinem Fall…

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und einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit verbunden der Bilateralen Verträge. Linke Kreise werden mit der 99%-Initiative und Konzernverantwortungsinitiative…

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zur Umsetzung. Die Motion geht nun noch in den Ständerat. Staatsverträge: Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung…

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ausgeführt (Video). • Lockerung des Vertragszwangs (Motion Silberschmidt): Die Versicherer sind heute dazu verpflichtet, mit jedem Leistungserbringer einen Vertrag abzuschliessen und …

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. Die neuen europäischen Asylregeln haben auch Auswirkungen auf die Schweiz, die sich über die Verträge von Schengen und Dublin ebenfalls daranhalten muss. Der Asylpakt sieht erstmals…

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es Ziel ab. Ohne diese Verträge wäre die Schweiz nicht in einer so guten wirtschaftlichen und finanziellen Verfassung. Darum setzt sich die FDP für neue Bilaterale Verträge ein, zum Beispiel…

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FDP-Fraktion aus. Ers- tes Beispiel ist der Gripen-Vertrag. Im Frühsommer 2012 forderte der Parteipräsident erstmals einen schuss- festen Vertrag samt Konventionalstrafen und Rücktrittsrecht…

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und sozialer Hinsicht. Deshalb will die FDP die bilateralen Verträge zwingend erhalten. Die FDP wird sich weiter für die bilateralen Verträge und gegen einen EU-Beitritt einsetzen. An ihrer…

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einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Der vorgesehene pauschale Eingriff in private Vertragsverhältnisse wiederum hätte einen ungerechtfertigten, da unverhältnismässigen, Eingriff in …

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