und Grundeigentümer unabhängig von ihrer Betroffenheit verpflichtet werden, einen festgelegten Beitrag zur Schadensbeseitigung zu leisten. Dieser Ansatz ist nicht geeignet, das Problem zu…

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und Windenergie. Insgesamt leisten die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung unserer Stromversorgung und zur Erreichung der Klimaziele 2050. Denn unser…

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Ausbau der Entwicklungshilfe, Abfederung der Krankenkassenprämie oder die Finanzierung von Genderbeauftragten. Das Problem dabei ist, frei nach Margaret Thatcher: Irgendwann geht einem das…

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Übergangsfinanzierung verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu verbessern. Wir forderten, dass die beantragten 30 Millionen Franken auch für die Verbesserung des Nutzens des EPD verwendet…

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Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

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werden unsere Kinder und Enkelkinder teuer bezahlen. Denn mit der Renteninitiative wäre der Generationenvertrag und die Solidarität zwischen Jung und Alt gewahrt geblieben. Keine Erhöhung von…

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Sicht der FDP ist es richtig, dass die Prämien der betroffenen Personen primär durch diese selbst getragen werden, sofern die Voraussetzungen für individuelle Prämienverbilligungen nicht…

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nur alle 5 Jahre; Limitierung des Einkaufsbetrags auf den sogenannten grossen Abzugs; bereits getätigte Wohneigentumsvorbezüge sollen vom maximalen Einkaufsbetrag abgezogen werden. Weiter…

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e Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und Herren Für…

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