gestellt haben, müssen umgehend in diesen Staat zurückgeschafft werden. Schädlich hingegen wären systematische Grenzkontrollen auch für Pendler, die täglich über die Grenze müssen, sowie für…

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Bedeutung der regionalen Berichterstattung und der Medienvielfalt in einem föderalen und direktdemokratischen System und ist sich der herausfordernden Situation, in der sich Schweizer Medien…

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Verordnung über das Inverkehrbringen von erneuerbaren oder emissionsarmen Brenn- und Treibstoffen synthetische und biogene Treibstoffe gleich behandelt werden. Im Vordergrund steht die…

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mit Drittstaaten umzusetzen. Italien hat kürzlich vorgemacht, wie dies gelingen kann, wenn ein politischer Wille vorhanden ist. Dadurch sind die Behauptungen von Bundesrat Beat Jans, dass solche…

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und sensibel begegnet werden, um das Kindeswohl auch in diesem Bereich zu gewährleisten. Aus bürokratischer Sicht ist es wichtig zu betonen, dass die rechtliche Anerkennung der Elternschaft…

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Revision des OR kritisch gegenüber. Die FDP.Die Liberalen lehnt die vorgeschlagenen Änderungen ab und begründet dies unter ande- rem wie folgt: 1. Überregulierung und zusätzlicher bürokratisc…

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angespannten Bundesfinanzen sind die Fragezeichen umso grösser. Im Rahmen der Spardebatte und der politischen Entscheidungsfindung zur Umsetzung des Gaillard-Berichts sowie des angekündigten…

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den letzten Monaten eine Toolbox zur Rettung der Volksschule erarbeitet. Bereits wurden über 30 politische Vorstösse in den kantonalen Parlamenten eingereicht oder werden es in den kommenden…

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Ständerat wieder am Zug. 9 Bildung und Forschung: Die FDP setzt sich erfolgreich für einen pragmatischen und visionären Ansatz ein. In einem schwierigen finanziellen Umfeld und nach…

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SVP-Spitze gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen die Reform – und schwenkt damit zusehends auf die sozialistischen Rezepte der Linken ein. Gegen die Bürgerinnen und Bürger: SP, SVP und…

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