gilt dem Initiativkomitee und den FDP-Frauen, die unter der damaligen Präsidentin Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und der heutigen Präsidentin Nationalrätin Bettina Balmer, die…

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Subventionspolitik zu instrumentalisieren. Die Botschaft ist klar: Die Schweiz will das nicht. Kontakte Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP Schweiz und Nationalrätin Christian Imark,…

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Der Ständerat spricht sich gegen ein Verbot der Kernenergie aus und folgt damit der Forderung der FDP nach einer technologieoffenen Energieversorgung (vgl. Positionspapier 2022 ). Die…

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Der Bundesrat hat die Botschaft zu den neuen EU-Verträge an das Parlament überwiesen. Dabei hat er im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage Verbesserungen vorgenommen. Er ebnet so den Weg für…

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Heute hat das Parlament die Beratungen zum Entlastungspaket 27 abgeschlossen. Die Schadensbilanz: Hatte die Expertengruppe Gaillard ursprünglich Entlastungen von 3,9 Milliarden Franken…

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«Glauben Sie mir: Die AHV wird mit dieser Initiative keine Sekunde gefährdet, und es wird eine Lösung geben, die niemanden schmerzt.» [1] Diese selbstsichere Aussage stammt von SP-Ständerat…

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Dreifaches Nein zur Pro-Putin-Initiative! Nach dem Bundesrat lehnen auch National- und Ständerat eine Vorlage ab, welche die lebendige Schweizer Neutralität einschränken, blockieren und…

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Linke, Grüne und NGOs blasen zum Angriff auf Schweizer Firmen. Unter dem Titel «Konzernverantwortung» fordern sie noch mehr Vorschriften, noch mehr Berichte und noch mehr Kontrollen. Was diese…

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