Konferenz der Parteipräsidenten der Kantonalparteien tagte heute Abend online. Sie wählte Jonas Projer einstimmig zum neuen Generalsekretär der FDP Schweiz. Der Zürcher ist 42-jährig,…

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Reformen für die nächste AHV-Sanierungsvorlage und Sparmassnahmen bei den Bundesausgaben Gemäss Stimmentscheid der Schweizer Bevölkerung wird die AHV-Rente erstmalig im Jahr 2026 ausbezahlt…

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geschiedene Personen, die Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben) Die FDP begrüsst, dass Bestimmungen für Härtefälle vorgesehen werden. Es ist richtig, dass zielgerichtete…

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n Prozess abschliessend zu klären sein. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die gesetzlichen Bestimmungen so ausgestaltet werden können, dass digitale Plattformen rasch und unbürokratisch an …

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werden, wenn dies im Interesse der Schweiz ist. • Medizinische Güter und Schutzmaterial: In Übereinstimmung mit den COVID-19-Evaluationen und dem GPK-Bericht gilt es, die Beschaffung,…

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weiteren Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen (DigiSanté, elektronisches Patientendossier) abgestimmt und darin integriert werden. 3. Äquivalenz zum EU-Recht im Bereich der…

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ergreifen. Die Bevölkerung wird voraussichtlich im Juni 2024 über die Vorlage abstimmen. Die Unterstützung der Stimmberechtigten an der Urne ist essenziell: die Dringlichkeit ist hoch und das…

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in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. Fast überall gab es ein Nein. Bis heute dürfen 16- und 17-Jährige nur im Kanton Glarus wählen und abstimmen. Mit dem Hinweis, dass…

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nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch verschärft. Das Ausgabenwachstum,…

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Abgaben Mit der Annahme einer 13. AHV-Rente tritt das Gegenteil ein. Die Stimmberechtigten haben einem Rentenausbau zugestimmt, dessen Finanzierung die Initianten bewusst offengelassen haben.…

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