stellen und eine schriftliche Zustimmung des Vermieters einholen. Neu muss der Vermieter einer Untervermietung, die länger als zwei Jahre dauert, nicht zwingend zustimmen. Die Untermiete bleibt…

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werden; › mit 151:32 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 43:0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Geneh- migung des Übereinkommens über Streumunition; › mit 187:7 Stimmen und 39:4 Stimmen eine…

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über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus in der Gesamtabstimmung sehr klar mit 182 zu 0 bei drei Enthaltungen zugestimmt. Über 135'000 Unternehmen sind solche…

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Delegierten in Biel auch die Parolen für die Volksabstimmungen am 28. November 2021. Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellte den Anwesenden die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen…

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Bundesrates nahm der Nationalrat mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat seine Stimmempfehlung für ein Nein zur Initiative.…

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und die gesetzlichen Bestimmungen im Dezember letzten Jahres genauer gefasst. Damit ist das Parlament endlich der Forderung nach einem konsequenten Vollzug der Einwanderungsbestimmungen…

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beschlossen, dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative in der Schlussabstimmung im Sinne eines Kompromisses zuzustimmen. Für die FDP ist ausschlaggebend, dass das beschlossene…

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Schweizer Frauen erhalten endlich das Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene. Trotzdem dauert es bis 1990 (!), bis Frauen wirklich in allen Kantonen wählen und abstimmen können. 1984: Elisabeth…

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182:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und 45:0 Stimmen (Ständerat) die Ablehnung der Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr", mit 144:40 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 44:0 S…

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erfreulicherweise mit 21 zu 15 Stimmen angenommen. Es liegt nun am Nationalrat das weitere Vorgehen zu bestimmen. 13. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen zu 10 Vorlagen…

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