Grossbanken zu erwerben und diesen damit indirekt Geld zur Verfügung zu stellen. Die Interpellation stellt vor diesem Hintergrund Fragen zum Funktionieren des Interbankenmarkts und zur …

Ergebnis anzeigen

Geschäftsbedingungen. Es stellte sich die Frage, ob auf die Einführung einer solchen Inhaltskontrolle verzichtet werden soll. Der Antragsteller zog den Antrag zurück, stellte jedoch einen…

Ergebnis anzeigen

wurde am 10. September 2009 mit über 170'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat stellte der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Dies vor allem deswegen, weil…

Ergebnis anzeigen

letzten Sessionswoche lagen die Kar- ten auf dem Tisch: Der Aargauer Nationalrat Philipp Müller stellt sich für diese verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgabe zur Verfügung und…

Ergebnis anzeigen

sion (SGK-S) wollte ursprünglich das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen. Die- sem Vorhaben stellte sich der Ständerat äusserst knapp, mit Stichentscheid des Ratspräsidenten, entge- gen. Es…

Ergebnis anzeigen

Die Einheitskassen- sowie die Gastro-Initiative lehnten die Delegierten klar ab. Schliesslich stellte Parteipräsident Philipp Müller eine Umfrage bei der Basis vor: Die Mitglieder stehen…

Ergebnis anzeigen

Innovation sichern eine erfolgreiche Schweiz“ und „Staatliches Handeln zu Gunsten der Wirtschaft“ stellte die FDP 18 klare und umsetzbare Forderungen auf, mit welchen die Rahmenbedingungen für…

Ergebnis anzeigen

Absicht, das Bonus/Malus-System gesetzlich zu verankern, ist deshalb begrüssenswert. Gleichzeitig stellt die FDP fest, dass der vorliegende Gesetzesentwurf kein klares Verbot der…

Ergebnis anzeigen

ihre Vorsorge im Vertrauen auf eine stabile Rechtsordnung aufgebaut. Der Eingriff in diese Verträge stellt einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip dar. Die bisherige Regelung besteht…

Ergebnis anzeigen

verlangte die Mitte mit gütiger Unterstützung der Linken einen zusätzlichen Teuerungsausgleich. Die FDP stellte sich bereits im Dezember gegen diese rein wahltaktisch begründete Forderung und…

Ergebnis anzeigen