Verhandlungsmasse erhalten beide Seiten mehr Handlungsspielraum. Die Verhandlungen der einzelnen Dossiers sollen durch eine Bündelung so ausgestaltet werden, dass die gegenseitigen Interessen…

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Keller-Sutter über ihre Arbeit seit Kriegsausbruch Es hätte das Jahr der Reformen im Schengen-Raum sein sollen. Eine Agenda im Einklang mit den Zielen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der…

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oder im nationalen Organspenderegister festhalten. Man bezeichnet dies als «Zustimmungslösung». Neu sollen nun Personen, die ihre Organe nach ihrem Tod nicht spenden möchten, dies explizit…

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h, wieso beispielsweise grosse Photovoltaikanlagen nicht auch von der Beschleunigung profitieren sollen. Auch die Definition des «besonderen nationalen Interesses» ist kritisch zu hinterfragen.…

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Nichtsdestotrotz beharrt die EU seit Jahren darauf, institutionelle Mechanismen zu installieren. Sie sollen sicherstellen, dass in der Schweiz dieselben Regeln gelten, wie im restlichen…

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Verrechnungssteuer. Nein zur unnötigen Tierhaltungsinitiative Durch die unnötige Tierhaltungsinitiative sollen Anforderungen von privaten Bio-Gütesiegeln in der Verfassung festgeschrieben…

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Objektfinanzierung (bspw. Kinderkrippen) eine Subjektfinanzierung (die Eltern) einzuführen. Ebenfalls sollen aufgrund eines Malus-Bonus-Systems die Kantone gefördert werden, welche mehr…

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besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge Resettlement-Programme sollen nur bei möglichen Kapazitäten in der Schweiz bewilligt werden. Dazu sollen individuelle Integrationsvereinbarungen getroffen…

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geforderten Bericht, soll ermöglicht werden, die Fähigkeitslücken schneller zu identifizieren. Dazu sollen die beschaffungsreifen Vorhaben vorgezogen, rein finanzgetriebene…

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wird. Das Klimarahmengesetz verzichtet ausserdem mit zwei Ausnahmen auf konkrete Massnahmen. Solche sollen sinnvollerweise in kürzeren Etappen festgelegt werden, so wie das bis 2030 in der…

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