s in Form einer Schuldenbremse verhindern, dass Schuldenberge angehäuft werden. Im Sinne einer weitsichtigen Politik ist die möglichst rasche Einführung einer AHV-Schuldenbremse dringend…

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Aushebelung der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse gilt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und darf nicht durch Konjunkturmassnahmen ausgehebelt werden. Eine Schuldenwirtschaft ist…

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Defizite in den nächsten Jahren, fordert Mitte-Links die Aufweichung der bewährten Schuldenbremse. Statt den Schuldenabbau weiter voranzutreiben, sollen Überschüsse neu auch für wei- tere…

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nicht mit den Realitäten gewisser Branchen vereinbar. b. Entschädigen • Wenn Unternehmen unverschuldet, sprich infolge behördlicher Anordnungen oder staatlicher Einschränkungen,…

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t. 3. Kontroverse Diskussion zum Thema Mietschuld In der ausserordentlichen Session wurden verschiedene Vorstösse betreffend Umgang mit Mietschulden während der ausserordentlichen…

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Regulierungskosten zu schützen, gibt es eine wirksame FDP-Lösung: die Regulierungsbremse. Analog der Schuldenbremse sollen damit Regulierungen, die Unternehmen besonders stark belasten würden,…

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Klavierunterricht und Gratisanwälte gegen die eigenen Behörden. Gehört das zum sozialen Auffangnetz? Schuld am Ausbau sind nicht jene, die auf Hilfe angewiesen sind. Sondern eine…

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Klavierunterricht und Gratisanwälte gegen die eigenen Behörden. Gehört das zum sozialen Auffangnetz? Schuld am Ausbau sind nicht jene, die auf Hilfe angewiesen sind. Sondern eine…

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-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174087 2 1. Unheilige Allianz im Budget verhindert –Schuldenbremse verteidigt Der Ständerat hat den Antrag der Einigungskonferenz zum Bundesbudget 2018…

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restlichen Ratsmitglieder fast unmöglich. Eine solche chaotische Beschlussfassung ist keine Entschuldigung für allenfalls fragwürdige Beschlussfassungen. Sie sollten aber zumindest in…

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