Parteien für gezielte Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration ein. Damit konnte der Vorschlag des Bundesrates und einem Teil der Sozialpartner für einen Giesskan- nenmechanismus mit…

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mit einem Verhandlungspaket, wie bereits von FDP-Präsident Thierry Burkart im November 2021 vorgeschlagen, ist sehr erfreulich. Die Anwendung einer sektoriellen Optik erscheint unter den…

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indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative geben soll. Dieser Vorschlag geht auf eine parlamentarische Initiative der UREK-N zurück (21.501). Sinn des indirekten Gegenvorschlages ist…

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Solidarität und Humanität ein. Heute vor einem Monat änderte sich die Sicherheitslage in Europa schlagartig.

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ession hat der Nationalrat über die Gletscher-Initiative und den direkten Gegenvorschlag beraten. Den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates nahm der Nationalrat mit 104 zu 67 Stimmen bei 21…

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ng des Mehrwertsteuersystems. Da die FDP jedoch nicht grundsätzlich gegen die meisten der vorgeschlagenen Anpassungen waren, wurde diese Vorlage als Ganzes unterstützt. Die FDP liess sich…

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esetz Das heutige klare Ja beweist, dass für die Schweizerinnen und Schweizer der vorgelegte Gegenvorschlag zur Initiative angemessen ist. Das neue Gesetz schafft die Möglichkeiten für eine…

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vermögen allerdings nicht zu überzeugen. Aus Sicht der FDP stellt sich sogar die Frage, ob mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht nur die Erreichung der Ziele verfehlt wird, sondern…

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FDP fordert darum die Weiterentwicklung und langfristige Verfestigung des bilateralen Wegs. Hierzu schlagen wir ein neues Verhandlungspaket (Bilaterale III) vor. Die institutionellen Fragen sind…

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werden. Nun ist es am Bundesrat die Vorschläge zu erarbeiten und danach konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Ebenfalls richtig ist, dass die GPK die BAG-Taskforce kritisch beurteilen. Gerade…

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