Der vom Parlament verabschiedete Planungsbeschluss umfasste einen Budgetrahmen von maximal sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Flugzeuge. Der Beschluss legt weder die Anzahl…

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zung» auf die Erreichung des Gesamtzieles von -50% bis 2030? 13. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühlingssession …

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Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) in den Jahren 2026–2028 durch einen Bundesbeschluss. Die FDP.Die Liberalen anerkennt, dass der RPV und der Fernverkehr zusammen…

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Gesamtbundesrat war nicht in der Lage, dieses für unser Land so wichtige Dossier zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Auch die EU hat es aus ideologischen Gründen versäumt, den Schweizer…

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Die Unterzeichnenden bekennen sich dazu, dieser Motion im weiteren parlamentarischen Prozess zum Abschluss zu verhelfen und die Umsetzung rasch voranzutreiben. Die nachhaltige Finanzierung der…

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e gefährdet. Das Prüfverfahren schafft Unsicherheit, fällt in die kritische Phase zwischen Vertragsabschluss und -vollzug und kann oft nicht in drei Monaten abgeschlossen werden. Es belastet…

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wichtige Anliegen sind, stellte sich die FDP-Liberale Fraktion hinter den Kompromiss, der einen Abschluss von Verträgen zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern zur Überwachung der…

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Erhöhung zuerst abgelehnt, aber schlussendlich im Sinne eines Kompromisses unterstützt. Es stehen zudem nicht viele familienpolitische Vorlagen vor dem Abschluss und hier kann rasch…

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Postulat wird damit erfreulicherweise an den Bundesrat überwiesen. 8. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession …

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multipolar geprägten Welt seine berechtigte Führungsrolle in der Wissenschaft zu verteidigen. Der Ausschluss der Schweiz als Leuchtturm der internationalen Forschungswelt kontrastiert wesentlich…

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