angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers (Personen…

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Prognosen zu den AHV-Finanzen um rund 4 Milliarden Franken falsch geschätzt hat. Wie können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger informiert entscheiden, wenn sie bei so grundlegenden Fakten in…

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wären, mit denen die Kantone konfrontiert sind. Diese passive Haltung ist bedauerlich und muss, aufgrund des parlamentarischen Auftrags welches durch die Annahmen unseres Vorstosses ausgelöst…

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Veränderungen, die möglicherweise begleitet werden müssen, zu ignorieren. Aus diesem Grund ist es notwendig, Grundprinzipien für den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu…

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Wesentlichen aufgrund des Zusammentreffens von niedrigen Rheinpegelständen, Problemen der internationalen Bahnlogistik und wegen den tiefen Lagerbeständen bei den Lieferanten in der Schweiz au…

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vorgesehenen Grundlagen für Überwachungssysteme zur Früherkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten (vgl. Art. 11 VE EpG). Aus unserer Sicht ist es richtig, dass die gesetzlichen Gru…

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ausgestaltet. Die FDP.Die Liberalen begrüsst die vorgesehene Gesetzesrevision im Grundsatz. Vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung internationaler Standards und technologischen …

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zu unseren wichtigsten Handelspartnern und Nachbarn angewiesen. Der heutige Entscheid bildet die Grundlage für die Vernehmlassungsantwort der Partei und gibt die Stossrichtung für die…

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n (PUK) hat eindeutig gezeigt, dass die Credit Suisse nicht primär aufgrund von zu laxen Regeln unterging, sondern vor allem aufgrund des Versagens hochbezahlter Manager. Zudem wurden die…

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Attraktivität des Wirtschaftsstandorts verbessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Aufgrund der kurzfristigen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen soll die Stempelabgabe…

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