Systeme haben. Die wenigen noch zu bereinigenden Differenzen wurden heute Morgen zu Gunsten des Ständerats bereinigt. Das bereinigte Gesetz inklusive föderalen Kompromissantrag geht nun zurück…

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at Berner Grossratswahlen am 27. März 2022 www.meier-claude.ch Die Schweiz stimmt am 28. November 2021 über das Covid-19-Gesetz ab. Claude Meier, FDP-Kandidat für die Berner Grossratswahlen und…

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schlüssig, besonders vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Anforderungserhöhungen seitens des Bundesrats und des Parlaments an die Landwirtschaft. Die steigenden Kosten in der…

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Die Libera- len begrüsst diese Anpassung und die von der Staatspolitischen Kommission des National- rats ausgearbeitete Vorlage. Aktuell können vorläufig Aufgenommene und Personen mit einer…

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Gesamtabstimmung abzulehnen. Im Rat selber wurde dann durch die Annahme von diversen Einzelanträgen die Vorlage zusätzlich dermassen verzerrt, dass eine Mehrheit des Rates, sich der…

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der FDP Waadt und Kantonsrätin (VD) Frau Bettschart-Narbel ist seit Juli 2017 Mitglied des Grossen Rats des Kantons Waadt und war vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2021 Mitglied des Stadtrates…

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formulieren. Denn von den zugrundeliegenden 14 Vorstössen wurde trotz mehrstündigen Debatten in beiden Räten nur ein Vorstoss angenommen. Der Witz daran: Dieser dient keinem der beiden…

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ETH-Gesetz die Aufsichtskompetenz des ETH-Rates klarer regeln. Der Nationalrat fügte dabei zusätzliche Schranken ein. So ist etwa vorgesehen, dass der ETH-Rat den ETH in Zürich und Lausanne…

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11 Geschäfte des Nationalrats Stärkung der Familienstiftungen: Zeitgleich wurden im Nationalrat die Vorlagen zum Schweizer Trust und zur Familienstiftung diskutiert. Der Rat hat sich…

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die Wirtschaft zentral. Bis zum Schluss wurde zwischen den Räten um die Regelung des «Profilings» gerungen. Insbesondere die Ratslinke sah im «Profiling» eine grundsätzlich risikobehaftete…

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