eine Gesamtbetrachtung auf nationaler Ebene verunmöglicht. Das in Artikel 353 ff. der Bundeszivilprozessordnung (ZPO) geregelte Instrument der Schiedsgerichts- barkeit hat sich in der Schweiz…

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Kurt Fluri) Text Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie der Prozess zur Bewertung und Priorisierung der Bahnausbauprojekte für den zweiten…

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anismus beschleunigt den Reformprozess und leitet im Notfall un- verzichtbare Massnahmen ein. Wie die aktuelle Entwicklung zeigt, hemmen Zusatzeinnahmen den Re- formprozess. Notwendige…

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0 Enthaltungen und 45:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen in der Straf- prozessordnung und in der Zivilprozessordnung, die es urteilenden Gerichten ermöglichen, auf das Ver- lesen der…

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2009 mit elf neuen Massnahmen ergänzt. Sie schloss damit den offen und sachlich geführten Diskussionsprozess ab, den der Parteivorstand anfangs März lanciert hatte. Die 369 Delegierten …

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2009 mit elf neuen Massnahmen ergänzt. Sie schloss damit den offen und sachlich geführten Diskussionsprozess ab, den der Parteivorstand anfangs März lanciert hatte. Die 369 Delegierten …

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› Neues Jugendstrafprozessrecht: Die vereinheitlichte Jugendstrafprozessordnung ist bereinigt. Analog zum Strafprozessrecht für Erwachsene vereinheitlicht die neue Jugendstrafprozessordnung …

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Kompromisslösung. Der Kompromiss achtet die Interessen beider Lager sowie die Rechtsgrundsätze im Strafprozess und ermöglicht mittels Differenzbereinigung den Gesetzesentwurf mehrheitsfähig zu…

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der Strategie ist offen, inwieweit die Kantone in die strategische Steuerung, Organisation und Prozesse einbezogen sind. Entweder ist das im Gesetzestext oder in den Materialien zu klären. …

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qualifizierte Arbeitskräfte sicherstellen › Digitalisierung zur Vereinfachung der administrativen Prozesse vorantreiben › Modernen Technologieeinsatz erleichtern, keine Technologieverbote…

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