d’une peine privative de li- berté à vie ou d’une peine privative de liberté de dix ans au moins. 5. Quiconque fait publiquement l’apologie d’un acte de terrorisme sera puni d’une peine privat…

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Grenzen hinweg gelegt werden. 1 Art. 11 und 11a des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht 2 Schweizer Erklärung Nr. 5 zu den Art. 15, 16, und 17 des Haager…

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der Herausforderungen bewusst, die mit der Digitalisierung einhergehen, wie etwa der Schutz der Privatsphäre und die Datensicherheit. Daher ist es wichtig, dass sensible Daten geschützt werden…

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Tätigkeitsbereich der ALK aus Die FDP fordert den Bundesrat auf, Artikel 78 AVIG Abs. 2 AVIG «Private Kassen können ihren Tätigkeitsbereich auf ein bestimmtes Gebiet oder auf einen…

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bio- grafie «Ochsenbein» und des Buches «Stunde Null». Darin zeichnet Holenstein anhand der Privatprotokolle der Teilnehmer nach, wie die Bundesverfassung im Jahr 1848 entstanden ist. Beide…

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Risiken für Marktverzerrungen. Das Staatsunternehmen hat bereits heute gewichtige Vorteile gegenüber privaten Wagenhaltern. Durch zusätzliche Investitionshilfen würde dieses Ungleichgewicht…

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E-ID-Gesetzes folgende Forderungen einfliessen zu lassen, um für alle natürlichen Personen und privaten Unternehmen die landesweite Vernetzung, Nutzung und rasche Implementierung der…

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die Parameter des BVG zu modernisieren. Und schliesslich muss das Potenzial der 3. Säule – der privaten und eigenverantwortlichen Altersvorsorge – voll ausgeschöpft werden. Ebenfalls am 20.…

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unge- rechtfertigt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern verschaffen? 4. Wie sollen gleich lange Spiesse zwischen privaten und staatsnahen Betrieben geschaffen werden? 5.…

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werden Sicherheit und Freiheit jedoch nicht dem Zufall überlassen. Um die Freiheit und die Privatsphäre zu schützen, ist das NDG gezielt auf die realen Bedrohungen und sich verändernde…

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