für 2020 bis 2022 genehmigte das Parlament der EFK weniger Mittel als beantragt worden waren. 2. Der UNO-Migrationspakt muss ins Parlament Das Parlament soll entscheiden können, ob…

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zuständigen Departements oder Bundesamts. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213204 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/gesc…

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Minderjährigen, den gebührenden Schutz. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194632 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/gesc…

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zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen. Der Europäische…

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Bürgerlicher Kompromiss sichert Renten bis 2030 und darüber hinaus Nachfolgend die Kernelemente der vom Parlament in der Wintersession verabschiedeten Revision AHV21: Angleichung des…

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Ständerat wird sich in den kommenden Wochen zum ersten Mal mit der Renteninitiative beschäftigen. Das Parlament hat nicht nur die erste Säule auf dem Stundenplan. So geht die Reform der…

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Betrag, um laufende Renten auszubezahlen. AHV 21 bringt Ausgleich bis 2030 Mit der AHV 21, der vom Parlament mit einer Mehrheit von SVP bis glp beschlossenen Reform, soll die AHV zumindest bis…

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Reduktion der Treibhausgase auf Netto-Null bis 2050 durch schädliche und übertriebene Massnahmen. Das Parlament hat darum den indirekten Gegenvorschlag, das «Bundesgesetzes über die im Ziele…

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finanziellen Unterstützungen auf ein Minimum reduziert werden. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, dem Parlament im Rahmen der Vorlage ein Massnahmenkatalog vorzulegen, der folgende Aspekte…

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AHV-pflichtiges Einkommen erzielt wurde, ausgeschlossen werden sollen. In Abweichung vom Auftrag des Parlaments nimmt der Bundesrat dadurch in Kauf, dass z.B. junge Familien (oft Mütter), die …

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