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Dateien 130 Medienmitteilungen 102 Blog 54 Seiten 18 Konsultationen 9
Medienmitteilungen 24/04/2024

Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen

zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen.

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2040424_EGMR_d.pdf

zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen. Der Europäische…

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Medienmitteilungen 27/03/2024

13. AHV-Rente: Keine Belastungen für den Mittelstand und die KMU

2026 ausbezahlt werden. Der Bundesrat hat bis dann Zeit, eine AHV-Reform auszuarbeiten, wie es das Parlament gefordert hat. Die FDP lehnt Steuererhöhungen bis dahin entschieden ab. Denn dadurch…

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20240315_VL_AHVG_d.pdf

müssen diese möglichst zielgerichtet sein. Die Dauer und die Anspruchsvoraussetzungen werden im Parlament zu diskutieren sein. Es ist zum Beispiel denkbar, dass eine Übergangsrente von einem…

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20240325_VL_AIG_Erwerbstaetigkeit_d.pdf

und das Vertrautwerden mit den Sitten und Gebräuchen der hiesigen Gesellschaft. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193651 FDP.Die Liberalen |…

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Blog 21/03/2024

Grand Slam für die Energiepolitik

sogenannten LEGs. Ein Ja ist essentiel Mit der sehr klaren Verabschiedung des Stromgesetzes hat das Parlament ein eindrückliches Zeichen gesetzt. Trotzdem ist es einer kleinen Gruppe von…

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Blog 21/03/2024

Liberalismus als Zumutung

Vollzeiterwerbsarbeit in der Schweiz seit Jahren dramatisch abnimmt. Vor diesem Hintergrund habe ich im Parlament einen Vorstoss eingereicht, der fordert, dass jene Menschen, die hundert Prozent…

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20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Parlamentsgesetz. Es geht um eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Beratung des Bundesbudgets im Parlament und den Einbezug der…

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Medienmitteilungen 08/03/2024

Bundesfinanzen: Prioritäten setzen

Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

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20240301_VL_Einkauf3a.pdf

AHV-pflichtiges Einkommen erzielt wurde, ausgeschlossen werden sollen. In Abweichung vom Auftrag des Parlaments nimmt der Bundesrat dadurch in Kauf, dass z.B. junge Familien (oft Mütter), die …

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