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erhalten. Sollte sich im Laufe des Jahres 2022 ein begründeter Bedarf an Hilfen ergeben, hätte das Parlament immer noch die Möglichkeit, entsprechend einzugreifen. Angesichts der sehr guten…

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entstehen. Zur Tabakinitiative fasste die PPK einstimmig die Nein-Parole und folgt damit Bundesrat, Parlament und der FDP-Liberalen Fraktion. Die Initiative würde in der Praxis jegliche…

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erkannt hat und die Ablehnung der Initiative empfiehlt. Die FDP wird sich für eine Kurskorrektur im Parlament einsetzen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen Die FDP kämpft für eine…

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medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sind bereits kostenlos. Die von der Mehrheit des Parlaments unterstützten kostenlosen Tests erfüllen keine Funktion von öffentlichem Interesse…

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Bürgerlicher Kompromiss sichert Renten bis 2030 und darüber hinaus Nachfolgend die Kernelemente der vom Parlament in der Wintersession verabschiedeten Revision AHV21: Angleichung des…

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kann, beantragt der Bundesrat dem Parlament, den bereits bewilligten Verpflichtungskredit zu erhöhen. Im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 hatte das Parlament einen Verpflichtungskredit in…

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EU- Ländern unterstützen. Der Beitrag war bereits im Jahr 2019 vom Parlament genehmigt worden. Gleichzeitig aber hatte das Parlament die Auszahlung des Beitrags an die Bedingung geknüpft,…

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für 2020 bis 2022 genehmigte das Parlament der EFK weniger Mittel als beantragt worden waren. 2. Der UNO-Migrationspakt muss ins Parlament Das Parlament soll entscheiden können, ob…

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aber der Bundesrat arbeitet weiterhin daran. Betreffend Altersvorsorge freue ich mich, dass das Parlament eine AHV-Reform verabschiedet hat, die hoffentlich auch in einer Volksabstimmung…

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