Levrat als verlorene Legislatur bezeichnet wurde. Wie bereits im Blog unseres Fraktionspräsidenten NR Beat Walti zu lesen war, gibt es dazu von Seiten der FDP nur ein müdes Lächeln. Es ist…

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der Strategie Antibiotikaresistenzen und den vom Bundesrat mit der AP22+ angekündigten Massnahmen. NR Jans schlug die Rückweisung an die Kommission vor. Diese sollte einen indirekten…

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Nationalrat am Zug. 12. Vorstösse der FDP-Liberale Fraktion Ip. FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Wasserfallen). Wie weiter im Szenario «verspätete Inkraftsetzung Totalrevision…

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Eintreten ausgesprochen und hat sich in den meisten Fragen an der Vorlage des Bundesrates orientiert. Im NR wurde schliesslich eine weiterhin verbesserungswürde Gesetzesvorlage in der…

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Besonders erfreulich ist, dass die nun beschlossene Gesetzesänderung inklusive der Rückwirkung von NR Daniela Schneeberger (FDP/BL) angestossen wurde. Finanzreferendum: Die…

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der Volksinitiative. Die Frage eines Gegenentwurfs musste der Nationalrat nicht mehr behandeln, da NR Pfister (CVP/ZG) seinen Antrag bereits in der ersten Sitzung zurückzog. Die…

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68 Stimmen beschloss der Nationalrat, nicht darauf einzutreten. Die FDP wie auch die Mehrheit des NR war der Auffassung, dass ein zu grosser und zu komplexer Informati- onsschutzapparat…

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d’un juge. 13. Vorstösse der FDP-Liberale Fraktion Postulat FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Nantermod). Digitalisierung: Ein neuer Status für den Arbeitsmarkt? Text Der…

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der SRG: Als Reaktion auf das Joint-Venture zwischen der SRG, Swisscom und Ringier (Admeira) hat NR Hugues Hiltpold eine parlamentarische Initiative eingereicht. Ziel war es, dass die SRG …

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Mit 131 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen nahm der Rat einen entsprechen- 4 den Antrag von NR Christian Wasserfallen an. Selbstverständlich sind die tiefen Strompreise eine Her- …

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