lt. Die neuen Richterinnen und Richter ersetzen Personen, die sich aus Altersgründen nicht zur Wiederwahl stellen. Die Bundesversammlung folgte der Empfehlung der Gerichtskommission. Neu…

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Gesamtbeziehungen zur EU zu entscheiden, wann er Gelder für neue Kohäsionsprojekte sprechen will. Mit dem zweiten Erweiterungsbeitrag sollen neu auch Migrationsprojekte in EU-Ländern, die…

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und Subventionen des Bundes. Der auf Herbst 2024 erwartete Bericht muss abgewartet werden, bevor neue Subventionen eingeführt werden. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme…

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Die Selbstregulierung gewährt Praxisnähe, ist effizient sowie kostengünstig und erlaubt, rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren. In diesem Sinne steht die Selbstregulierung im Einklang mit…

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Klimawandels ganz neue Optionen ermöglicht. Und last but not least durfte die FDP in dieser Session auch personelle Erfolge verbuchen. So wurde einerseits unser Bundesrat Ignazio Cassis zum…

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Verwerfungen Hand bieten. Zusätzlich zur Unterstützung beim Wiederaufbau eines Geschäfts würden auch neu gegründete Unternehmen mit einer längeren Aufbauphase von der Verlängerung…

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Die in der revidierten Vorlage vorgesehene Möglichkeit, Nutzflächen zu erweitern und gleichzeitig neue Wohnungen zu schaffen, fördert die Verdichtung und bietet zusätzliche Opportunitäten für…

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Geldern umgangen werden soll. Auch wenn die vorlegte Fonds-Lösung budgetneutral ist – es werden keine neuen Gelder gesprochen, kann die FDP ihr nicht zustimmen. Die Unsitte, dass Gelder…

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wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Ab dem 1. Januar 2025 soll im Reiseverkehr neu eine Wertfreigrenze von 150 Franken statt 300 Franken pro Person gelten. FDP.Die…

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nahmenpolitik des Staates. Das Parlament hat die Budgethoheit. Und es kann auch neue Ausgaben beschliessen. Wenn wir aber neue Ausgaben be- schliessen, müssen wir schauen, wie wir sie finan-…

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