Schuldenbremse 2016 merklich erhöht. In diesem Sinne begrüsst die FDP sehr, dass der Nationalrat eine Motion, welche die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form stärken wird, im November…

Ergebnis anzeigen

Härtefälle und befristet gelten werden. 3.4.2. Vorstösse der FDP-Liberale Fraktion 20.4063 Motion. FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Matthias Jauslin). Schluss mit Blackbox – …

Ergebnis anzeigen

Finanzpolitik dem liberalen Geist entspricht. Diese Übersichtstabelle geht nämlich zurück auf eine Motion der Liberalen Fraktion vom 16. Dezember 1994. Am Parlament liegt es dann, das…

Ergebnis anzeigen

führen, akzeptierten die eidgenössischen Räte Motionen aus der WAK-N und der WAK-S, die Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen verlangen. Die FDP lehnt die Motionen ab, weil sie nicht zur…

Ergebnis anzeigen

denWaffenexporten zeigen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat basierend auf der Motion von Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart eine Kommissions- initiative…

Ergebnis anzeigen

und nicht auf die Vorlage zur Umsetzung des Mitte-Vorstosses eingetreten ist. Die Umsetzung dieser Motion würde hohen Verwaltungsaufwand und AHV-Mehrkosten von über 400 Mio. Franken pro Jahr…

Ergebnis anzeigen

aufgedeckt. Mit dem Ziel, die Ineffizienzen zu korrigieren, hat FDP- Ständerat Damian Müller eine Motion (20.3665) mit vier konkreten Forderungen für ein transparenteres und effizienteres…

Ergebnis anzeigen

erschwert bzw. verlangsamt die hiesigen Prozesse. Die in beiden Kammern oppositionslos angenommene Motion 20.4266 «Moderne grenzüberschreitende Zivilprozesse», der ständerätlichen Rechts-…

Ergebnis anzeigen

gesetzlich verankert werden. Der Ständerat als Zweitrat mit 26 zu 17 Stimmen gegen die Motion gestimmt. Die Gegner der Motion sehen keinen dringenden Handlungsbedarf, da es in Schweiz keine …

Ergebnis anzeigen

Enthaltungen abgelehnt. Eine Motion der SVP-Fraktion wollte das Investment Banking der Grossbanken von den für die Schweiz sys- temrelevanten Funktionen loslösen. Eine Motion der Grünen…

Ergebnis anzeigen