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Medienmitteilungen 175 Dateien 151 Blog 111 Seiten 74 Konsultationen 2
Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

der Sache falsch, da die Schweiz nach 2024 nicht in einen «unregulierten Zustand» übergehen wird. Vielmehr verabschiedete das Parlament in der Frühlingsession 2024 das revidierte CO2-Gesetz.…

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Medienmitteilungen 10/06/2024

Florence Bettschart-Narbel und Cyril Aellen kandidieren fürs Vizepräsidium

Nach mehreren Jahren Engagement im Amt werden die beiden Westschweizer Vizepräsidenten, die Freiburgerin Johanna Gapany und der Walliser Philippe Nantermod, nicht wieder zur Vizepräsidentschaft…

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Blog 08/06/2024

Gigantische Kostenbombe für den Mittelstand

Mehrkosten in dieser Grössenordnung können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die…

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Medienmitteilungen 07/06/2024

Erfolg für den Mittelstand: Stimmbevölkerung durchschaut Folgekosten der Gesundheitsinitiativen

jekt mit horrenden Kostenfolgen. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte einen durchschnittlichen Haushalt pro Jahr mit 1'200 Franken mehr belastet. Der Mittelstand und die KMU hätten die…

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Bildung

korrigieren. Die Volksschule soll nicht jeden gesellschaftlichen Trend aufnehmen, sondern wieder vermehrt das Erlernen der Grundkompetenzen ins Zentrum stellen. Damit stellen wir die Weichen für…

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Freisinn_Nr_2_2024.pdf

vielen Regionen ein grosses Problem. Während links-grüne Rezepte mehr Staatseingriffe fordern, betont die FDP die Notwendigkeit von mehr Wohnungsbau und Verdichtung als zentrale…

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20240514_Vernehmlassungsantwort_SVAG_d.pdf

auf den Strassen zu schwächen und damit den Schienenverkehr zu stärken», aufgegeben werden muss. Vielmehr muss die künftige Verlagerungspolitik darauf ausgelegt sein, den…

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Medienmitteilungen 22/05/2024

Die FDP wird sich dagegen einsetzen, dass die Rechnung für die 13. Rente von dem Mittelstand und den KMU bezahlt wird

Umverteilungsvorlage zu Lasten des Mittelstands. Ab 2030 würden Mehrkosten von bis zu 11.7 Milliarden Franken entstehen. Damit ist die Vorlage mehr als doppelt so teuer wie die 13. AHV-Rente.…

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20240705_VL_Stromgesetz.pdf

sie sich auf technische Massnahmen. Lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) bieten die Chance, mehr lokalen Markt zu schaffen. Die Vorgaben in der Verordnung sind jedoch zu streng, so dass…

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20240513_VL_VStrR_d.pdf

Entwicklungen totalrevidiert. Die Zeit ist hierfür – 10 Jahre nach Lancierung der Motion Caroni 14.4122 – mehr als reif. Die FDP begrüsst namentlich die Angleichung an die StPO wo immer…

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