geeignete Zertifizierungsprozesse zu wahren, um das nötige Vertrauen zu gewährleisten. Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet aus Sicht der FDP viele zielführende Änderungsvorschläge.…

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Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorliegende Vorlage setzt die Motion 22.3392 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates…

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en Ausgangslage zu begegnen, hat der Bundesrat bereits diverse Massnahmen ergriffen. Mit dem vorliegenden Mantelerlass werden nun zwei Massnahmen mit Gesetzgebungsbedarf unterbreitet. …

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geschaffen: Künftig kann die Polizei präventiv eingreifen, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Die FDP hat zusammen mit…

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Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorliegende Vorlage setzt das Begehren von Ständerat Caroni Mo. 20.4465 um, welches sich auf…

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industriellen Prozessen und der Unterstützung von Massnahmen zum Ausbau der nationalen Infrastruktur liegen. Dazu gehören der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, einer CO2-Pipeline und/oder…

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Debatte über Europa unterstreichen drei ebenfalls in dieser Session diskutierte Ge- schäfte ein Anliegen des Parlaments: Definition des Platzes in den Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und…

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ung: KI-Systeme können inhärenten Verzerrungen in den Daten, mit denen sie trainiert werden, unterliegen, was zu unvollständigen, verzerrten oder sogar falschen Ergebnissen und zu…

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Ersatzsicherheit konkretisieren» von SR Thierry Burkart. Wie diese Vorstösse zeigen, ist es der FDP ein Anliegen, dass das Bauvertragsrecht praxistaugliche und ausgewogene Lösungen für die …

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n. Die FDP hat eine Reihe von Fragen an den Bundesrat gestellt und will wissen, wie Schweizer Anliegen dort ein- gebracht werden können. «Die Schweiz braucht Zuwanderung und auch das…

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