schnell Schutz gewährt werden, aber der Schutzstatus wird weiterhin rückkehrorientiert ausgestaltet. › Die freiwillige Rückkehr gilt es in Zusammenarbeit mit der EU zu fördern. Es müssen…

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Enthaltung (Ständerat) das revidierte Güterverkehrsverlagerungsgesetz, womit die "Rollende Landstrasse" (Rola) für Bahntransporte von Lastwagen im alpenquerenden Güterverkehr bis Ende 2028…

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ation-bekaempfen https://www.fdp.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/DE/Positionen/Umwelt__Verkehr__Energie_und_Kommunikation/Resolutionen/20220212_RES_Stromversorgungssicherheit_d.pdf…

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und humanitäre Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. https://www.fdp.ch/positionen/umwelt-verkehr-energie-und-kommunikation/stromversorgungssicherheit

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Strafgesetzbuch › Anpassung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und der Strafprozessordnung an die technische Entwicklung mit dem Ziel, nicht mehr,…

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› Optimalere Nutzung der Verkehrsflächen durch alle Verkehrsträger zugunsten der Verflüssigung und Verkehrssicherheit (Gesamtkonzept im Strassenverkehr inkl. Langsamverkehr). › Beseitigung…

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Rahmenbedingungen und Deregulierungen statt auf neue Steuern und Subventionen. Es braucht eine Abkehr von Fördersystemen hin zu flexiblen, marktnahen und international geregelten Lösungen,…

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Franken in Angriff genommen werden. Damit soll der Verkehr endlich wieder rollen. Daneben sollen aber auch 1,6 Milliarden in den Agglomerationsverkehr flies- sen. Es ist klar, dass beide…

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zu realisieren. https://www.fdp.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/DE/Positionen/Umwelt__Verkehr__Energie_und_Kommunikation/Positionspapiere/20190622_PP_Umwelt_Klima_DV_DE.pdf 1 Gesetz…

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hätzungen schaffen › Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer einführen und Mehrwertsteuer im Geschäftsverkehr vereinfachen › Keine Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen ›…

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