Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Gesetzesgrundlage dafür gutgeheissen. Die grosse Kammer stimmte mit 120 zu 56 Stimmen für die Bundesbeteiligung. Die Vorlage ist damit bereit…

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eingereichten Motionen, Postulaten oder Parlamentarischen Initiativen wurden bereits 8 von beiden Kammern angenommen. Das entspricht doch einer beachtlichen Erfolgsquote von 40%. Beim…

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Herbstsession 2019 den Weg für einen tragfähigen Kompromiss vorgespurt hat, gilt es auch in der grossen Kammer einen konstruktiven Beitrag zugunsten des Klimaschutzes zu leisten. Klar ist,…

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nun am Ständerat das BGEID zu debattieren. Auch diese Kammer nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung an. Das grosse Thema war in beiden Kammern die Rollenverteilung zwischen Staat und…

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Bundesrat mit 2500 neuen Vollzeitstellen, wodurch die Einbussen wettgemacht würden. Die grosse Kammer nahm jedoch eine Änderung am bundesrätlichen Entwurf vor. Neben den erhöhten Abzügen…

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Mitglied der Verwaltungskommission dieses Gerichts und präsi- dierte von 2012 bis 2017 dessen Strafkammer. Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Für die zurückgetretene Bundesrichterin Andrea…

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auch der Sachverhalt von zwei Instanzen beurteilt werden - von der Strafkammer und Berufungskammer. Der Entscheid der Berufungskammer wiederum kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. …

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stecken wieder mitten im Abstimmungskampf zur „Pro Service public“-Initiative. Denn in beiden Kammern debattierten die Ratsmitglieder emotional über die Zukunft unserer Poststellen,…

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Millionen Franken im nächsten Jahr in den Schuldenabbau statt in die AHV. Der Entscheid der kleinen Kammer gegen den Antrag der Einigungskonferenz fiel mit 25 zu 16 Stimmen bei 2…

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Franken für das Informatikprojekt DaziT gutge- heissen und die erste Tranche freigegeben. Die kleine Kammer hiess den Bundesbeschluss oppositions- los gut. DaziT soll den Zoll ins digitale…

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