Jahre bewilligt. Er stimmte dem Verpflichtungskredit mit 137 zu 56 Stimmen zu; die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP- Fraktion. Mit dem Verpflichtungskredit befasst sich nun der…

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Heiratsstrafe werde in vielen Kantonen durch kantonale Heiratsboni "mehr als aufgehoben". Hinzu kämen Eheprivilegien bei den Sozialversicherungen. Caroni plädierte daher für eine …

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konsequent wurde sie von der FDP und später vom Stimmvolk abgelehnt. Die STAF-Vorlage hingegen kam durch einen typisch schweizerischen Kompromiss zu- stande und konnte die Bevölkerung als…

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bestehenden Inhaberaktien ein Grandfathering einführen. Doch aus der Verwaltung und vom Bundesrat kamen klaren Signale: Das genüge dem "Global Forum" nicht. Eine schwarze Liste für die…

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abgelehnt. Das Begehren, die wenig nutzbringende aber aufwändige Legislaturplanung zu entschlacken, kam von der FDP-Fraktion. Konkret verlangt die FDP, dass das Parlament nur noch Kenntnis…

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dies auch für den Biber, verzichtet aber auf die Ausweitung auf den Luchs und weitere Tiere. Zudem kam der Nationalrat der Forderung von Tierschützern nach, wonach das Beschwerderecht für…

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EU-Waffenrichtlinie maximal ausgereizt und eine mehrheitsfähige Vorlage erarbeitet. Beide Vorlagen kamen nur zustande, weil genügend Akteure bereit waren, einen Kompromiss einzugehen. Wir…

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Zuschauer eini- ges an Spektakel zu bieten hatte. Im Unterschied zur vorangegangenen Frühlingssession kamen die Spieler der FDP-Liberale Fraktion aufgrund des dichten Programms kaum dazu,…

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in Sachen Terrorismusstrafrecht klar zu zögerlich. Die in Vorbereitung befindliche Gesetzesreform kam nur auf äusseren Druck hin zu Stande. Der Rat hat dem Vorstoss auch mit dem Ziel…

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der Motionär sprach sich der Nationalrat aber dafür aus, keine Cyber-Rekrutenschule schaffen. Er kam damit dem Bundesrat entgegen. 4. Parlament mit klarer Mehrheit gegen…

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