als gesetzliche Grundlage für ebendiese gelten darf. Autos und Motorräder müssen bestimmte Lärmgrenzwerte einhalten, damit sie für den Strassenverkehr zugelassen werden können. Neu soll der…

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eine wirtschaftsfeindliche Motion der WAK-N angenommen. Diese verlangt eine staatlich verordnete Begrenzung von Managerlöhnen bei Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten. Zudem…

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wichtig, da sie eine kumulative steuerliche Belastung von grenzüberschreitenden Geschäften bzw. Unternehmen, die grenzüberschreitende Aktivitäten tätigen, verhindern. Die in den revidierten…

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Übereinkommens ist eine wichtige Wei- chenstellung, denn Internet-Kriminalität als grenzüberschreitendes Phänomen muss auch grenzüber- schreitend bekämpft werden. Banques de développement –…

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Standortfaktor im Wett- bewerb mit dem grenznahen Ausland. Hier gilt es bald einmal den Wettbewerbsnachteil der Schweizer Wirt- schaft in diesem Bereich einzugrenzen. Die Linke hat das…

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erhöhte diese Obergrenze auf 12‘000 Franken. Der Nationalrat ging noch weiter und sprach sich für einen unbeschränkten Abzug aus. Die FDP begrüsst diesen Entscheid für einen unbegrenzten…

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Stimmen bei 3 Enthaltungen der Bundes- beschluss zur Änderung des Schengener Grenzkodex, der neue Regeln zu Grenzkontrollen in be- sonderen Lagen bringt, sowie damit zusammenhängende…

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ter Personalbestand bei der Grenzwacht stehen. Begründung Grenzwachtkorps und ziviler Zoll nehmen entscheidende sicherheitsrelevante Aufgaben im erweiterten Grenzraum wahr. Sie ziehen unter…

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ipr@bj.admin.ch Bundesbeschluss über den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen…

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