Interessant sind auch die neuen Regelungen betreffend vorgezogener Recyclinggebühren für den grenzüberschreitenden Onlinehandel. Nebst der Reduzierung der Abhängigkeit von Rohstoff- und…

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sind die Leistungen von 1848 herausragend: «Die Bundesverfassung schafft eine Identität über die Sprachgrenzen hinweg. Auch diese Errungenschaft gilt es zu feiern.» Noch verbleiben sieben Wochen…

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pro Kuh – regelt es heute auch die qualitativen Aspekte des Tierwohls. Als einziges Land der Welt begrenzen wir zudem die maximale Anzahl Tiere pro Betrieb bei Hühnern, Schweinen und Kälbern.…

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unmissverständliches Zeichen gesetzt. Der Mittelstand darf nicht noch mehr gemolken werden. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Deshalb braucht es einen Kurswechsel: hin zu einem starken, aber…

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Das Parlament unterstützte diese Massnahme in der Frühlingssession 2024. Demnach müssen die Lärmgrenzwerte in einer Wohnung nicht mehr überall eingehalten werden. Es genügt bspw., wenn dies bei…

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beschränkt sich nämlich auf neue Anleihen. Das erlaubt es Steuerausfälle bestehender Anleihen in Grenzen zu halten. Gleichzeitig führt die Reform zu Mehreinnahmen, weil neue Volumen entstehen.…

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Ein Handeln des Bundes ist dringend nötig. Die bestehenden 4G-Netze kommen zunehmend an ihre Leistungsgrenzen. Sie wurden vor knapp einem Jahrzehnt eingeführt, als der Datenverkehr noch 200 mal…

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Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Bund legt eine Obergrenze für CO2-Emissionen fest, die schrittweise gesenkt wird. Entsprechend dieser Grenze werden Emissionsrechte ausgegeben, die…

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Organisation eine rechtlich nicht bindende Empfehlung verabschiedet, welche zum Ziel hat, den grenzüberschreitenden Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der…

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Jede Massnahme muss verhältnismässig sein und kann vor einem Gericht angefochten werden. Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft muss ein Zwangsmassnahmengericht bewilligen. Wir schützen nicht…

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