Diesmal hat der Bundesrat mehr erreicht: Kein Rahmenabkommen : Sondern einzelne Verträge mit der EU, genau wie bei den Bilateralen I und II. Wir entscheiden selber, ob wir nur die bisherigen…

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Service Public in der Schweiz bewahren? Ganz einfach: Mit massiv höheren Steuern für den Mittelstand. Genau das würden die Linken und ihre Helfer aus der «Mitte»-Partei einfordern , nachdem die…

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ob jemand verheiratet ist oder nicht. Arbeit muss sich lohnen – für Frauen und Männer zugleich. Genau das will die Individualbesteuerung. Dank dieser Reform bleibt berufstätigen Eltern mehr…

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Individualbesteuerung im Parlament; Zweitverdiener(innen) würden auch in Zukunft steuerlich bestraft. Genau das will die «Mitte». Geht es um Umverteilung, so stimmt sie gerne mit den Linken.…

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Bundesrat zunächst die prakti- sche Umsetzung beobachten und internationale Entwicklungen der EU genau verfol- gen. 4. Fokus auf Eigenverantwortung und internationale Kooperation Die Partei…

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Parlament durch die Annahme des Antrags der SGK-N Minderheit I (NR Hess) abgelehnt. Der Antrag hat genau diesen Aspekt aus dem Konzept des Bundesrates entfernt und will Qualitäts- und…

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unser Orches- ter im Chaos versinkt? Indem wir die Partitur der Bundesverfassung neu lesen. Vor genau 25 Jahren trat sie in nachgeführter Form in Kraft – eine «neue» Verfassung für ein neues…

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werden. Die FDP-Fraktion lehnt die aktuellen AHV-Finanzierungspläne entschieden ab. Nun passiert genau das, was die Linken und Gewerkschaften immer abgestritten haben: Höhere Lohnabgaben und die…

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Verträge, andererseits lehnen sie wichtige Teile davon ab, so etwa die Öffnung des Strommarktes. Genau diese entspricht jedoch einer langjährigen Forderung der FDP. Ein Stromabkommen mit der EU…

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Donald Trump mit den Prinzipien von Verlässlichkeit, Freihandel und einer regelbasierten Weltordnung – genau jenen Werten, für die wir Freisinnigen einstehen. Die FDP verurteilt Trumps Vorgehen…

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