einhalten, damit sie für den Strassenverkehr zugelassen werden können. Neu soll der Einbau von Ersatzschalldämpfern Fahrzeuge nicht lauter machen dürfen, als es für die Serienproduktion des…

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Sein Rivale James Fazy wollte ihn mit einem machiavellistischen Manöver aus der Genfer Regierung entfernen, was ihm auch gelang. Rilliet bleibt dennoch in der Bundesrevisionskommission, auch…

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Frage, ob das Werbeverbot für Alkohol am Fernsehen gelockert oder verschärft werden soll, stark umstritten. Seit zwei Jahren ist es Regional- und Lokalfernsehsendern erlaubt, für Wein und…

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Armeebericht nicht weiter verzögert wurde. Fernsehkanal zur Stärkung der gegenseitigen Verständigung und des nationalen Zusammenhaltes – Das Schweizer Fernsehen soll mehr für den…

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mit der Bahnreform 2. Der Preisüberwa- cher soll seine Kompetenzen bei der Festlegung der SBB-Fernverkehrstarifs behalten. Beide Räte spra- chen sich zudem gegen eine temporäre Befreiung der…

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FDP-Liberale Ip. Zukunftstaugliches Fernmeldegesetz - für eine übergreifende Cyberraum-Strategie Der Bundesrat überprüft während dieser Legislatur das heutige Fernmeldegesetz (FMG). In…

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rapports. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen – Als Erstrat hat sich der Nationalrat für ein neues, gerä- teunabhängiges Abgabesystem für Radio- und Fernsehgebühren ausgesprochen.…

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........ 65 Ip FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Christian Wasserfallen). Legitimation von ausufernden Aktionsplänen?…

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häuslicher Gewalt, die Angehörige von Drittstaaten sind, verbessert wer- den. Konkret sollen den Opfern das Fortbestehen bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilli- gung, nach einer Auflösung der…

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9‘560.- Franken erzielen, von der obligatorischen Versicherungspflicht ausgenommen werden. Dies nur, sofern keine Sportlerin / kein Sportler resp. keine Trainerin / kein Trainer desselben…

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