FDP-Liberale Ip. Zukunftstaugliches Fernmeldegesetz - für eine übergreifende Cyberraum-Strategie Der Bundesrat überprüft während dieser Legislatur das heutige Fernmeldegesetz (FMG). In…

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rapports. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen – Als Erstrat hat sich der Nationalrat für ein neues, gerä- teunabhängiges Abgabesystem für Radio- und Fernsehgebühren ausgesprochen.…

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........ 65 Ip FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Christian Wasserfallen). Legitimation von ausufernden Aktionsplänen?…

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häuslicher Gewalt, die Angehörige von Drittstaaten sind, verbessert wer- den. Konkret sollen den Opfern das Fortbestehen bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilli- gung, nach einer Auflösung der…

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9‘560.- Franken erzielen, von der obligatorischen Versicherungspflicht ausgenommen werden. Dies nur, sofern keine Sportlerin / kein Sportler resp. keine Trainerin / kein Trainer desselben…

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ersten fünf Jahren seit Firmengründung vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgenommen werden, sofern sie mittels Mitarbeiterbeteiligungen finanziell am Unternehmen beteiligt sind. Den…

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betrifft, kann ich Sie beruhigen: Der Bernerhof befindet sich nur wenige Meter vom Bundeshaus West entfernt, in dem ich vorher war (lacht). Im Ernst: Wir befinden uns in einer schwierigen…

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ehemalige CVP wird auch in der Frühlingssession Anschauungsunterricht für Populismus mit Linksdrall liefern. So will die Mitte zusammen mit SP und Grünen einen Teuerungsausgleich für die…

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mittels Social Media und Briefen sei zu wenig. Folglich markierten die Baselbieter Freisinnigen in den Dörfern, Agglomerationen und Kleinstädten des Kantons Präsenz und kämpften um die Gunst der…

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das es in Anbetracht der Rolle des EWLV innerhalb des gesamten Logistiksystems zu vermeiden gilt, sofern dies mit verhältnismässigen Massnahmen erreicht werden kann. Sollte der Bundesrat an…

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