Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein Klimaseniorinnen» hat jedoch deutlich gezeigt, dass der EGMR von einigen…

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konstant geblieben aber der Verkehr verläuft heute problemlos. Die Kantonsstrassen wurden in beiden Fällen ebenfalls entlastet. Ein aktuelles Beispiel für die Entlastung der übrigen Strassen ist…

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Wird 2G eingeführt, kann die Maskenpflicht freiwillig aufgehoben werden. Geimpfte dürfen auf keinen Fall wegen einer Minderheit von Impfverweigerern benachteiligt werden (Lockdown, Maskenpflicht…

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Personen, die geimpft werden könnten, dies aber noch nicht getan haben und die asymptomatisch sind. Falls sie Symptome haben, ist es klar, dass sie weiterhin schnell und kostenlos getestet…

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ungehindert exportieren könnten. Weniger Arbeitskräfte, mehr Asylmigration Ausgerechnet die SVP würde, falls die Kündigungsinitiative angenommen würde, einen Asylkollaps provozieren. Denn die…

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gelingt, brauchen wir viel zusätzlichen erneuerbaren Strom. Mit dem steigenden Strombedarf und dem Wegfall bestehender Kernkraftwerke entsteht eine Stromlücke von voraussichtlich rund 50 TWh…

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jährliche Umverteilung von rund 5 Milliarden Franken der arbeitenden Bevölkerung zu den Rentenbezügern. Ebenfalls muss es dem Parlament gelingen, den Koordinationsabzug und die Eintrittsschwelle…

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des Deckungsbeitrags im Fernverkehr (1.7 Mrd. CHF) erachtet die FDP in der vorgeschlagenen Form ebenfalls als nicht zielführend: Gemäss Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Verkehr BAV und…

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Migration und hat negative wirtschaftliche Folgen. › Vernachlässigte Sicherheitspolitik seit dem Fall der Berliner Mauer – finanziell und in Bezug auf die Einsatzfähigkeit der Armee. Nun…

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wird es auch in Zukunft notwendig sein, die Kapazitäten rascher und bedürfnisgerechter hochzufahren, falls eine vergleichbare Situation eintrifft. Das muss zwingend an die Hand genommen werden.…

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