Schengen-Dublin Vereinbarungen. › Beträchtliche irreguläre Migration aus Drittstaaten und wachsender Migrationsdruck aufgrund verschiedener Faktoren wie: fehlender ökonomischen Perspektiven vor…

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Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, im März 2022. Was mich in dieser Krise besonders beindruckt, hat, war einerseits die grosse Solidarität in der Bevölkerung. Ohne diese hätten…

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gen des StGB und des SVG abgedeckt sind. Doppelspurigkeiten im Bereich der FDV erwecken den Eindruck einer „Kriminalisierung“ neuer Technologien. Eine solche Regelung entspricht nicht der…

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g der Schweiz über diverse Volksinitiativen und parlamentarische Vorstösse. › Internationaler Druck auf attraktiven schweizerischen Steuerstandort für Unternehmen. › Gesellschaftlicher…

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erreichen wir, indem wir unser Schweizer Erfolgsmodell gegen Attacken von innen verteidigen und dem Druck von aussen entgegenhalten. Sowohl eine sozialistische Planwirtschaft wie eine…

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ihnen setzen die Rückführungen ungenügend und ineffizient um. Die FDP fordert, dass der Bund den Druck auf säumige Kantone erhöht, z.B. durch die Kürzung von Bundesbeiträgen. 4…

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nationalrätlichen FDP-Liberale-Fraktion haben im Parlament das Wort ergriffen und ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. Neutralität ist unbestritten Gefordert war in den letzten Wochen auch…

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Strategie für die Rüstungsindustrie Die Rüstungsindustrie unterliegt dem gleichen politischen Druck, wie die Sicherheitspolitik selbst. Ihre Existenz passt zunehmend nicht mehr in das…

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Ideen von BR Baume-Schneider abzuwarten, auch wenn sie am Abstimmungssonntag einen etwas ratlosen Eindruck machte. Nicht anders scheint es der SP ergangen zu sein, die sich vergangene Woche mit…

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. Die schriftliche Lehrabschlussprüfung in Allgemeinbildung wird nun doch nicht abgeschafft. Auf Druck der FDP knickt der Bundesrat ein. FDP-Präsident Thierry Burkart, Ständerat Matthias Michel,…

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