Die europäischen Länder ziehen die Schraube in der Asylpolitik an. Von der Leyen präsentierte gestern ihre Pläne gegen die illegale Migration und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk…

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Die FDP hat in den letzten Monaten eine Toolbox zur Rettung der Volksschule erarbeitet. Bereits wurden über 30 politische Vorstösse in den kantonalen Parlamenten eingereicht oder werden es in…

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Wir sehen es bei jeder Prämienerhöhung, bei jeder Arztrechnung im Rahmen der Franchise und bei jedem Selbstbehalt: Unser Gesundheitssystem ist zu teuer. Mit der einheitliche Finanzierung von…

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Die Asylgesuche haben in den letzten zwei Jahren ein hohes Niveau erreicht. Die Kantone und die Gemeinden sind mit der grossen Zahl von Migranten überfordert. Damit die Bevölkerung weiterhin den…

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Die FDP bedauert die Ablehnung der BVG-Reform. Erstens bremst das Nein die Fortschritte bei der Gleichberechtigung. Zweitens gehören die Erwerbstätigen zu den Verlierern, da sie auch künftig die…

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Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er beim Bundeshaushalt 3.5 Milliarden Franken pro Jahr einsparen will – das ist das Sparziel bis zum Jahr 2027. Dieses Ziel liegt zwar etwas tiefer,…

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Dank einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen…

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Die FDP.Die Liberalen setzt sich konsequent für reale Fortschritte in der Gleichberechtigung und die Individualbesteuerung ein. Die Steuerpflicht sollte nicht davon abhängig sein, ob man…

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Die deutsche Regierung hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um die illegale Migration einzudämmen. Und die Schweiz? SP-Bundesrat Beat Jans hatte eine ehrlichere…

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Die FDP stellt mit Befriedigung fest, dass die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe Gaillard ihren Auftrag ausgeführt hat. Deren Bericht unterstreicht viele zentrale Forderungen unserer…

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